Der Spiegel: CDU für Integrationsverpflichtung von Zuwanderern

30. November 2015 in Deutschland

Migranten sollen sich verpflichten, die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie den Vorrang der deutschen Gesetze vor der Scharia anzuerkennen. Diskriminierung von Frauen und Andersgläubigen sei kein Ausdruck religiöser Vielfalt.

Hamburg (kath.net/KNA) Auf ihrem Parteitag Mitte Dezember will die CDU nach Angaben des Magazins «Der Spiegel» die Forderung nach einer Integrationsverpflichtung für Zuwanderer beschließen. Die Idee für eine Vereinbarung zwischen Staat und Migranten stamme von der rheinland-pfälzischen Unionschefin Julia Klöckner, meldete das Magazin am Samstag.

Demnach sollen sich Migranten verpflichten, unter anderem die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie den Vorrang der deutschen Gesetze vor der Scharia anzuerkennen. Diskriminierung von Frauen, Homosexuellen und Andersgläubigen dürfe nicht als Ausdruck religiöser Vielfalt akzeptiert werden. Außerdem sollten die Einwanderer zusichern, das Existenzrecht Israels anzuerkennen. Bei Verstößen solle es die Möglichkeit geben, Sozialleistungen zu kürzen oder den Aufenthaltsstatus zu ändern.

Die Sozialdemokraten wollen in der kommenden Woche ein eigenes Integrationskonzept präsentieren, das zusätzliche Milliarden für die Bildung vorsieht, so das Magazin weiter. Die Ministerinnen Andrea Nahles, Manuela Schwesig, Barbara Hendricks sowie die Integrationsbeauftragte Aydan Özoguz wollen demnach ein Papier mit der Bezeichnung «Neustart in Deutschland - 12 Punkte für einen Integrationsplan Deutschland» vorstellen. Darin vorgesehen sei eine Aufhebung des Kooperationsverbots, das Finanzhilfen des Bundes im Schul- und Kitabereich untersagt. Der Bund solle zwei Milliarden Euro für die Schaffung von 80.000 zusätzlichen Kitaplätzen bereitstellen.

Außerdem schlagen die Autorinnen vor, dem Bund wieder eigene Kompetenzen für den Bau von Wohnraum zu geben. Die Länder sollten beim Bau von Sozialwohnungen fünf Jahre lang auf die Grunderwerbsteuer verzichten. Ferner will die SPD geduldeten Migranten mit abgeschlossener Ausbildung einen Anspruch auf mindestens ein Jahr Aufenthalt in Deutschland zugestehen, damit sie sich einen Job suchen können.