Staatsrechtler zu Flüchtlingsfrage: «Wo ist das Parlament geblieben?»

16. Jänner 2016 in Deutschland

Staatsrechtler Isensee kritisiert, dass der Bundestag nicht mit der deutschen Flüchtlingspolitik befasst wurde - Regierung riskiere Zuwachs bei der AfD-nahen Parteien, «wenn Deutschland nicht bald seine Grenzen» sichere

München (kath.net/KNA/red) Der Bonner Staatsrechtler Josef Isensee kritisiert, dass der Bundestag nicht mit der Flüchtlingspolitik befasst wurde. «Wo ist das Parlament geblieben? Die geringfügigsten Änderungen des Datenschutzes, kleine punktuelle Einsätze der Bundeswehr im Ausland, minimale Änderungen im Steuerrecht werden streng der Gesetzgebung unterworfen. Hier, wo es um die wirklich großen Fragen geht, die die Zukunft des Landes irreversibel bestimmen, die Zusammensetzung der Bevölkerung und deren Zusammenhalt, bleibt der Bundestag außen vor», sagt Isensee in einem am Freitagabend veröffentlichten Gespräch mit Focus Online. «Alle ,wesentlichen» Regeln des staatlichen Zusammenlebens bedürfen des parlamentarischen Gesetzes. Die Parole ,Wir schaffen das« ist eine politische Hoffnung, aber kein Gesetz», kritisierte der langjährige, inzwischen emeritierte Professor an der Universität Bonn.

Isensee ging in dem Interview außerdem hart mit der Europäischen Union ins Gericht: «Wir haben es mit einer Bankrotterklärung der EU zu tun», sagte er. «Die Europäische Union ist funktionsuntüchtig und ihre Regeln sind zerbrochen.» Die Europäische Union habe aber auch «herzlich wenig» dafür getan, «rechtzeitig ein realistisches System der Verteilung von Flüchtlingen in Asylverfahren zu entwickeln und durchzusetzen».

Weiter sagte Isensee: «Die EU kann nicht von sich aus die Ursachen der Migrationsströme in aller Welt beseitigen. Aber sie könnte besser mit dem Menschenandrang aus aller Welt umgehen als die Nationalstaaten je für sich. Nötig ist ein Europa, das seine Normen auch wirksam durchsetzt. Es kann nicht zu einem weiteren Ausbau der Union kommen, ohne dass die dafür notwendigen rechtlichen und realen Voraussetzungen existieren. In der Vergangenheit ist dieser Grundsatz leider allzu oft vernachlässigt worden.»

Dem alten Europa bleibe nichts anderes übrig: «Da die Welt in Flammen steht, muss es versuchen, das Übergreifen der Flammen auf Europa zu verhindern. Alles hat seine Grenze, auch die Aufnahmefähigkeit.» Politiker dürften nicht einzig ihrem gesinnungsethischen Impuls folgen, sondern müssten die Wirkung ihres Tuns und Unterlassens im Blick halten, «ein Land muss sich bei aller Großzügigkeit auch selbst behaupten».

Seinem eigenen Land riet der Staatsrechtler: «Deutschland muss seine Grenzen sichern und den Zugang nach Recht und Gesetz überwachen. Nötig ist die Kontrolle des Asylgrundes der politischen Verfolgung und der Frage, ob der jeweilige Flüchtling über einen sicheren Drittstaat gekommen ist.» Zugleich sollten die Hilfsleistungen für die Grenzregionen, in denen sich die Flüchtlinge sammeln, wie Jordanien, Türkei und Libanon, massiv aufgestockt werden. «Es gehört zu den großen Fehlern der deutschen und der europäischen Politik, in der Vergangenheit, dass sie nicht genug für die Versorgung der Flüchtlingslager getan haben, obwohl die Probleme dort täglich gewachsen sind.»

Isensee warnte außerdem vor Verschiebungen in der politischen Landschaft: «Die etablierten Parteien und die Regierung riskieren, dass sich immer mehr Menschen Parteien wie der AfD zuwenden, wenn Deutschland nicht bald seine Grenzen» sichere. Wenn sich in der Bevölkerung der Eindruck verstärke, «dass die Bundesregierung die Folgeprobleme der unkontrollierten Zuwanderung nicht im Blick hat und nicht bewältigt, wird sich nicht nur immer stärkere rationale Kritik regen sondern auch irrationaler Protest, dieser mit widerlichen Ausbrüchen». Es gehe hier um ein Demokratieproblem.