SPD-Innenminister warnen vor ungebremstem Zuzug

2. Februar 2016 in Deutschland

In einer Erklärung sprechen die SPD-Politiker von «erheblichen Risiken für die gesellschaftliche Akzeptanz der Flüchtlingsaufnahme» - An den EU-Außengrenzen müsse «eine geordnete Lage entstehen».

Stuttgarter (kath.net/KNA) Die SPD-Innenminister warnen vor einem ungebremsten Zuzug von Flüchtlingen. In einer am Montag in Stuttgart vorgestellten Erklärung sprechen sie von «erheblichen Risiken für die gesellschaftliche Akzeptanz der Flüchtlingsaufnahme». Notwendig sei ein «zügiges Handeln aller politischen Kräfte».

Die Verwaltungen auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene müssten materiell und organisatorisch ertüchtigt werden. Bundesregierung und die Europäische Union müssten dafür sorgen, dass nicht nur einige wenige Länder in der EU die Last des Zuzuges zu bewältigen hätten. An den EU-Außengrenzen müsse «eine geordnete Lage entstehen».

Zudem sollten die Länder im Mittleren und Nahen Osten «nachhaltig stabilisiert» werden. «Die aufnehmenden Länder, allen voran die Türkei, müssen unverzüglich in die Lage versetzt werden, die Flüchtlinge adäquat zu versorgen», heißt es in dem Papier wörtlich.

Die sozialdemokratischen Minister und Senatoren verlangen von Asylsuchenden, «Teil einer Gesellschaft nach dem Leitbild des Grundgesetzes zu sein». Grundwerte wie Respekt, Toleranz, Gleichberechtigung und Religionsfreiheit seien von besonderer Bedeutung für die Integration.

Bund, Länder und Kommunen müssten aber auch ihrerseits die Voraussetzungen für eine gelungene Integration schaffen und Maßnahmen zur Integration in Kinderbetreuungseinrichtungen, Schulen und der beruflichen Bildung ergreifen sowie die Qualität von Integrationskursen verbessern. Unterschrieben haben das Papier die Innenminister aus Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen.