CDU-Vize Klöckner: Deutschland ist kein Selbstbedienungsladen

8. Februar 2016 in Deutschland

Stellvertretende CDU-Vorsitzende: Außer Rechten gebe es auch Pflichten; wer diese nicht akzeptiere, «muss dann eben wieder gehen in ein Land, das ihm besser passt».

Berlin (kath.net/KNA) Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner (Foto) gibt einer europäischen Lösung der Flüchtlingskrise weniger als zwei Wochen Zeit. Nach dem EU-Gipfel am 18./19. Februar müsse Deutschland entscheiden, ob es nationale Maßnahmen ergreife, sagte Klöckner der «Bild am Sonntag». Der nächste EU-Gipfel sei eine Zäsur. «Da muss sich zeigen, ob die europäischen Staaten nur auf eigene Vorteile aus sind oder eine Wertegemeinschaft bilden», so Klöckner.

Für Deutschland forderte Klöckner erneut eine gesetzlich verankerte Integrationspflicht. «Deutschland ist kein Selbstbedienungsladen», sagte die CDU-Politikerin. Außer Rechten gebe es auch Pflichten; wer diese nicht akzeptiere, «muss dann eben wieder gehen in ein Land, das ihm besser passt».

Viele Fluchtländer seien keine «aufgeklärten Rechtsstaaten», führte Klöckner aus. Dortige Sitten und Gebräuche stünden «manchmal im Widerspruch zu unserer Werteordnung». Es müsse sehr klar sein, dass Meinungsunterschiede und Religionsfragen in Deutschland nicht mit Gewalt ausgetragen werden. Gerade den vielen jungen Männern, die «aus Staaten kommen, in denen das Recht des Stärkeren gilt», müsse der Staat «klare Ansagen machen und keine Schwäche zeigen, die dann falsch verstanden wird», so die stellvertretende Parteivorsitzende.

Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland - Arabische Ausgabe