Innenminister Bouillon warnt wegen Flüchtlingskrise vor Unruhen

10. Februar 2016 in Aktuelles

«Wenn jetzt unkontrolliert noch mehr kommen, dann sehe ich den inneren Frieden in unserem Land wirklich in Gefahr. Das wollen wir doch nicht» - Positiven Folgen der Zuwanderung: «Wir brauchen doch die Menschen.»

Frankfurt (kath.net/KNA) Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, der saarländische Innenminister Klaus Bouillon (CDU), warnt in der Folge der Flüchtlingskrise vor Unruhen und sozialem Unfrieden. «Wenn jetzt unkontrolliert noch mehr kommen, dann sehe ich den inneren Frieden in unserem Land wirklich in Gefahr. Das wollen wir doch nicht», sagte Bouillon der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» (Mittwoch).

Auf die Frage, ob die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gescheitert sei, sagte Bouillon: «Noch nicht, aber es wird eng, wenn der Zustrom so weitergeht.» Sollte es nicht zu einer «Reduzierung der Flüchtlingszahlen» kommen, «werden wir integrationspolitisch scheitern. Dann wird sich Deutschland verändern, dann bekommen wir Unruhen, sozialen Unfrieden».

Der CDU-Politiker forderte, dass «Deutschland endlich weltweit das klare Signal setzt, dass bei uns eine faktische Grenze der Integration in Sicht ist». Scharfe Kritik äußerte Bouillon auch an der Europäischen Union. «Das ist doch ein Debattierclub geworden, den kaum noch einer ernst nimmt», sagte er der Zeitung. Das Dublin-Abkommen sei «völlig tot».

Der Innenminister verwies auch auf die positiven Folgen der Zuwanderung. Die 3.000 Flüchtlingskinder in saarländischen Schulen seien «3.000 hoffnungsvolle Zukunftsfälle». Und wenn man die alternde Gesellschaft betrachte, müsse man sagen: «Wir brauchen doch die Menschen.» Die notwendigen Investitionen in Folge der Flüchtlingskrise seien zudem ein «Konjunkturprogramm von vielen Milliarden». Nach der Krise werde Deutschland «stärker sein als je zuvor und sicherer auch», sagte Bouillon. «Finanziell gesehen wird es die Bundesrepublik schaffen.»