3. März 2016 in Deutschland
Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung in der Welt zur Flüchtlingskrise: Wieweit ist dieses Land gekommen, wenn der Hinweis auf die Rechtslage schon kritikwürdig ist.
Berlin (kath.net) Wer sich daran stört, dass ich empirische und rechtliche Fakten nenne, ist selbst schuld. So jemanden würde ich als Ideologen bezeichnen. Ich werde dafür bezahlt, dass ich die Wahrheit sage. Das ist mein Anspruch, und mir ist es egal, ob das den Leuten gefällt oder nicht. Das ist doch das Problem an vielen Debatten hierzulande, dass alle überlegen, wem was gefällt und was noch politisch korrekt ist. Was wahr ist, ist wahr, und das muss man so sagen, sonst macht doch die ganze Wissenschaft keinen Sinn. Dies erläuterte Hans-Werner Sinn im Interview mit der Welt. Sinn ist der scheidende Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung (ifo) und Wirtschaftsprofessor.
Das deutsche Asylrecht regle, erklärte Sinn, dass Flüchtlinge, die über sichere Drittländer nach Deutschland kommen, zurückzuweisen seien, weil sie hier kein Asylrecht haben. Die Bundesregierung hat diese Regelung unter Bezug auf eine dort vorgesehene Notstandsregelung außer Kraft gesetzt, sie könne sich aber nicht dauerhaft auf den Notstand berufen. Doch wieweit ist dieses Land gekommen, wenn der Hinweis auf die Rechtslage schon kritikwürdig ist.
Auch sei nicht akzeptabel, dass Hunderttausende nach Deutschland kommen, von denen man nicht weiß, wer sie sind. Es verwundere ihn, stellte der Ökonom fest, dass die Kanzlerin sage, sie könne die Grenzen nicht kontrollieren, denn das ist ihre Aufgabe als Kanzlerin. Das deutsche Staatsgebiet zu schützen und das Eigentum der Deutschen an den öffentlichen Gütern hierzulande zu sichern, darauf hat sie einen Eid geleistet, und dazu ist sie verpflichtet.
Die Debatte über Grenzschließungen bezeichnete Sinn als ziemlich verquer. Grenzkontrollen heißen doch nicht, dass man die Grenzen schließt. Nur entscheidet der deutsche Staat, wen er hereinlässt. Und wieso die Europäische Union scheitern solle, wenn man die Grenzen kontrolliere, sei ihm schleierhaft, die EU habe es schon ohne Schengen gegeben und wenn man genug Zöllner parallel arbeiten lässt, gibt es keine Staus.
Wir können diese Willkommenskultur nicht fortsetzen, indem wir sagen, Bürgerkriegsflüchtlinge, egal woher, nehmen wir auf. Dazu sei Afrika mit 1,1 Milliarden Menschen zu groß und dazu gebe es dort zu viele Bürgerkriege. Das Willkommenssignal in die weite Welt zu senden war ein schwerer politischer Fehler.
Link zum Interview: Starökonom Sinn: Es ist Aufgabe der Kanzlerin, Staatsgebiet zu schützen.
Foto Sinn (c) Wikipedia/ Romy Bonitz, ifo Institut/CC BY-SA 3.0
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