Die Grenze ist ein Apriori

12. März 2016 in Kommentar

Die meisten europäischen Grenzen sind nun wieder das, was sie eigentlich sein sollen: Klar erkennbare Unterscheidungs- und Kontrollzonen, die bei Bedarf auch geschlossen werden können. Und das ist gut so. Gastkommentar von Dr. Marcus Franz

Wien (kath.net) Wenn die durch Grenzen definierte Europäische Union bestehen will, dann muss Europa seine Grenzen verstärken, kontrollieren und verteidigen. Auch die einzelnen Mitgliedsstaaten müssen das für ihre eigenen Grenzen tun, wenn ihre Souveränität in Frage steht. Entlang des Verlaufes der hoffentlich bald gut gesicherten Außengrenze müssen Auffanglager gebildet werden und sich als fixer Teil dieser Grenze präsentieren. Und die innereuropäischen Grenzen brauchen ebenfalls mehr Konturen als man sich das für den Schengen-Raum ursprünglich gewünscht hat.

Eine Grundlage dafür, dass überhaupt etwas ist und nicht nichts, ist die Grenze an sich. Die Gesetze der Physik, der Chemie und der Biologie sind ohne Grenzen nicht vorstellbar: Begrenzungen sind die conditio sine qua non für Atome, Moleküle und geometrische Körper. Chemische Prozesse wären ohne Grenzen und definierte Räume nicht möglich. Zellen brauchen Zellwände, Organe brauchen Grenzen und Lebewesen ihre Reviere. Ganz grundsätzlich ist das Leben in der Grenzenlosigkeit weder möglich noch denkbar. Die Grenze stellt also ein Apriori dar, über dessen Bedeutung als Seins-Bedingung man gar nicht vernünftig streiten kann. Jede Infragestellung von Grenzen führt unweigerlich ins Metaphysische und ins Unendliche. Dort aber findet der rationale Diskurs bekanntlich rasch sein Ende und damit auch seine Grenze.

Grenzen sind ein Garant für die in der gesamten Biologie notwendige Ungleichheit der Entitäten, sie halten die Unterschiede aufrecht. Ohne Unterschiede kann Leben nicht funktionieren, weil es sich ohne Differenzierung gar nicht entwickeln kann. Anders gesagt: Grenzen sind eine Art Naturgesetz. Und Naturgesetze gelten in jedem Bereich und immer. Dabei ist es letztlich egal, ob wir über die Biologie, das Soziale oder über das Politische sprechen: Grenzen sind, was sie sind und wir können uns nicht über sie hinwegsetzen.

Wenn wir also heute noch immer Forderungen hören, dass wir die politischen Grenzen völlig öffnen oder überhaupt abschaffen sollen, so muss uns klar sein, dass diese Wünsche entweder naiv oder perfide sind: Naiv sind sie, wenn sie dem Unwissen und dem romantischen Wunsch nach Einheit und Gleichheit entspringen und perfide sind sie, wenn sie von gebildeten Ideologen geäußert werden, die es insgeheim besser wissen. Grenzen sind Teil der dinglichen Welt und Grenzen sind nicht abschaffbar.

Grenzen gehören daher zum Politischen genau so wie die Sicherheitstür zur Wohnung: Kein vernünftiger Mensch würde seine Wohnung Tag und Nacht offen stehen lassen und dann nicht nachsehen, wer reinkommt. Politische (Staats-) Grenzen sind zwar verschieblich und durchlässig wie etwa im Schengen-Raum und man kann deren Verlauf diskutieren. Aber keine Argumentationskette der Welt ist in der Lage, sie wegzureden oder gänzlich aufzulösen. Auch der Schengen-Raum hat Grenzen und die EU noch viel mehr.

Was aus vernachlässigten, missachteten und schlecht oder gar nicht gesicherten Grenzen wird, das erleben wir heute hautnah: Die Negation der Grenze führt(e) ins Desaster. Für jene, welche die Grenzen illegal überschreiten und für jene, die sie nicht ausreichend bewachen.

Und gerade durch die Tatsache, dass viele der Grenzüberschreiter dies aus schlimmer Not taten, viele andere einfach nur probierten, in Europa illegal Fuß zu fassen und wieder andere gar in böser Absicht kamen und kommen, erlangt die Grenze umso mehr Bedeutung: Als Ort der Definition, der Kenntnisnahme und vor allem auch als Zone der Hilfe und insbesondere der Feststellung, wer überhaupt welche Hilfe braucht. Auch und vor allem als Ort der Abwehr hat die Grenze ihre wichtige und sichernde Bedeutung.

An Grenzen kann differenziert und dort können Entscheidungen getroffen werden. Und Grenzen sind eo ipso auch Orte, wo man Nein zu bestimmten Grenzüberschreitern sagen kann.

Wenn die durch Grenzen definierte Europäische Union bestehen will, dann muss Europa seine Grenzen verstärken, kontrollieren und verteidigen. Auch die einzelnen Mitgliedsstaaten müssen das für ihre eigenen Grenzen tun, wenn ihre Souveränität in Frage steht. Entlang des Verlaufes der hoffentlich bald gut gesicherten Außengrenze müssen Auffanglager gebildet werden und sich als fixer Teil dieser Grenze präsentieren. Und die innereuropäischen Grenzen brauchen ebenfalls mehr Konturen als man sich das für den Schengen-Raum ursprünglich gewünscht hat. Denn Grenzen zu negieren, wie das manche immer noch wollen, führt unweigerlich zur quasi naturgesetzlich bedingten Auflösung Europas.

Dr. Marcus Franz ist Nationalratsabgeordneter. Vor kurzem trat er aus der ÖVP aus. Dr. Franz ist regelmäßiger Kolumnist auf kath.net. Er ist verheiratet und hat drei Kinder. Außerdem ist er Facharzt für Innere Medizin und ehemaliger Primarius und ärztlicher Direktor des Hartmannspitals in Wien.

Pressefoto Nationalrat Marcus Franz (ÖVP)