Debatte über Islam in Deutschland und AfD geht weiter

29. April 2016 in Deutschland

Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder fordert staatliche Kontrolle der Moscheen: In einigen Moscheen würden Predigten gehalten, die mit dem deutschen Staatsverständnis nicht in Einklang stünden.

Bonn (kath.net/KNA) Vor dem Programmparteitag der AfD am Wochenende in Stuttgart geht die Debatte über den Islam in Deutschland weiter. AfD-Chefin Frauke Petry kritisiert dabei die Islamverbände scharf und bekräftigt die Forderung nach einem Minarett-Verbot. Der Zentralrat der Muslime lädt Petry zum Gespräch in seine nächste Vorstandssitzung ein. Unterdessen spricht sich Unions-Fraktionschef Volker Kauder für eine staatliche Kontrolle von Moscheen in Deutschland aus. Eine Deutschpflicht für Imame lehnt er allerdings ab.

AfD-Chefin Frauke Petry macht die Verbände der Muslime für Integrationsprobleme verantwortlich und übt scharfe Kritik am Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek: «Herr Mazyek täte gut daran, mal in den eigenen Reihen nach den Ursachen von Antisemitismus zu forschen und die Frage nach dem Existenzrecht Israels zu klären», sagte Petry der «Rheinischen Post» (Freitag).

Sie reagierte damit auf Mazyeks Vorwurf, wonach die AfD eine ganze Religionsgemeinschaft in Deutschland - den Islam - bedrohe. Viele Muslime stünden dem Existenzrecht Israels eindeutig negativ gegenüber, betonte Petry: «Auch das erschwert den Diskurs der Religionen in Deutschland. Gerade die Verbände der Muslime stehen der Integration im Weg.»

Vor Beginn des AfD-Programmparteitags sprach sich die AfD-Chefin zugleich klar gegen Minarette in Deutschland aus: «Wer privat Muslim sein will, braucht dafür kein Minarett.» In Minaretten komme der «Herrschaftsanspruch» des Islams zum Ausdruck: «Der ist grundgesetzwidrig und den müssen wir von privater Religionsausübung trennen.»

Der Zentralrat der Muslime in Deutschland lädt Petry zu einem Treffen ein. Der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Freitag) sagte der Zentralrats-Vorsitzende Aiman Mazyek: «Wir wollen wissen: Warum hassen Sie uns Muslime?» In einem Schreiben sei Petry zur kommenden Vorstandssitzung eingeladen worden, um dort über Flüchtlingskrise und Islamfeindlichkeit zu diskutieren.

Im Deutschlandfunk sagte Petry am Freitagmorgen, sie höre zwar zum ersten Mal von dieser Einladung, aber man werde sicher einen Termin finden für ein Gespräch, denn es sei immer besser, miteinander zu reden statt übereinander.

Bei ihrem Parteitag will die AfD über ein Grundsatzprogramm entscheiden. In einem vom Bundesvorstand um Frauke Petry getragenen Entwurf heißt es unter anderem: «Der Islam gehört nicht zu Deutschland.» Zudem sollen Minarette und Muezzin-Rufe verboten werden. Als Reaktion darauf hatte Mazyek die Partei mit der NSDAP verglichen.

Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) hält unterdessen eine staatliche Kontrolle der Moscheen für unabdingbar im Kampf gegen den Terror: «Der Staat ist hier gefordert. Er muss das kontrollieren», sagte Kauder der «Berliner Zeitung» (Freitag). In einigen Moscheen würden Predigten gehalten, die mit dem deutschen Staatsverständnis nicht in Einklang stünden, so der CDU-Politiker. Deutschland sei aber ein säkulärer Staat, in dem die Religion nicht über dem Staat stehe, sondern der Staat über der Religion: «Daran haben sich alle zu halten und dies müssen die Vertreter und die Angehörigen aller Religionen akzeptieren. Das mag in islamischen Staaten anders sein. In Deutschland gibt der Staat die Regeln vor.»

Aus Kauders Sicht ist es allerdings nicht sinnvoll, zu verlangen, dass alle Imame deutsch sprechen sollten: «Das sind Scheindebatten. Für Italiener wird die Heilige Messe auch auf Italienisch angeboten. In den Synagogen wird auf Hebräisch gebetet. Das ist alles zu akzeptieren.»