3. Mai 2016 in Deutschland
Mehrkindfamilien besonders fördern, Darlehen für Studenten, die Eltern werden
Stuttgart (kath.net/idea/red) Die Alternative für Deutschland (AfD) möchte die traditionelle Familie stärken, das Gender Mainstreaming eindämmen und gegen islamische Parallelgesellschaften in Deutschland vorgehen. Das geht aus dem Grundsatzprogramm hervor, das die Delegierten auf ihrem Parteitag am 30. April und 1. Mai in Stuttgart verabschiedet haben. Darin bekennt sich die Partei zur traditionellen Familie aus Vater, Mutter und Kindern als Keimzelle der Gesellschaft. Die AfD plädiert für mehr Nachwuchs statt einer Masseneinwanderung. Mehrkindfamilien möchte sie deshalb besonders fördern. Denkbar seien beispielsweise Darlehen zum Erwerb von Wohneigentum, deren Schuldsumme sich mit jedem neugeborenen Kind vermindert. Ferner könnte Studenten, die während oder kurz nach Abschluss des Studiums Eltern werden, die Rückzahlung ihrer Bafög-Darlehen erlassen werden. Damit wolle man deutlich machen: Kinder sind kein karrierehemmender Ballast, sondern unsere Zukunft.
Abtreibung ist kein Menschenrecht Gegen Gender-Mainstreaming
Auch sollte bei der Berechnung der Rente die Anzahl der Kinder und die Erziehungsleistung berücksichtigt werden. Deutlich wendet sich die AfD gegen alle Versuche, Abtreibung zu bagatellisieren oder gar zu einem Menschenrecht zu erklären. Man stehe für eine Kultur des Lebens und sei der Ansicht, dass der Lebensschutz bereits beim Embryo beginnt. Die Schwangerenkonfliktberatung müsse daher den Schutz des ungeborenen Kindes zum Ziel haben. Scharfe Kritik übt die AfD am sogenannten Gender-Mainstreaming, das zwischen biologischem und sozialem Geschlecht unterscheidet und davon ausgeht, dass man sich frei für ein Geschlecht entscheiden kann. Laut AfD-Parteiprogramm widersprechen diese Ansichten den Erkenntnissen der Naturwissenschaft, Entwicklungspsychologie und Lebenserfahrung. Ebenso wendet sich die Partei gegen eine geschlechtsneutrale Umgestaltung der deutschen Sprache.
Viele Muslime leben integriert, aber der Islam gehört nicht zu Deutschland
Der Islam gehört laut AfD nicht zu Deutschland. Zwar bekenne man sich uneingeschränkt zur Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit. Das Problem des Islams sei jedoch sein politischer Anspruch. Deshalb fordere man, der Religionsausübung durch die staatlichen Gesetze, die Menschenrechte und unsere Werte Schranken zu setzen. Viele Muslime lebten rechtstreu und integriert; sie seien akzeptierte Mitglieder unserer Gesellschaft. Es müsse jedoch verhindert werden, dass sich islamische Parallelgesellschaften mit Scharia-Richtern bildeten und zunehmend abschotteten. Islamische Organisationen sollen deshalb auch nicht den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts bekommen, so die AfD.
Schächten nur mit vorheriger Betäubung
Vollverschleierung und der Bau neuer Minarette auf Moscheen sollten untersagt werden. Koranschulen möchte die Partei schließen lassen. Stattdessen soll Islamkunde in deutscher Sprache in den Ethikunterricht integriert werden. Sonderregelungen für muslimische Schüler, etwa beim Schwimmunterricht, will die AfD abschaffen.
Sie lehnt auch das betäubungslose Schächten von Tieren nach jüdischem und muslimischem Ritus ab. Die Partei befürwortet hingegen das auch von Muslimen und Juden akzeptierte Schächten mit vorheriger Elektrokurzzeitbetäubung und fordert, die darüber hinausgehende Ausnahmeregelung für Religionsgemeinschaften im Tierschutzgesetz zu streichen. Tiere seien Mitgeschöpfe und keine leblosen Gegenstände.
Gottesdienst mit einem Bischof von Malta
Am 1. Mai hatten sich vor Beginn des zweiten Sitzungstages knapp 40 Delegierte zu einem Gottesdienst in einem Sitzungsraum der Stuttgarter Messe versammelt. Geleitet wurde er vom Bischof der Anglikanisch-Katholischen Diözese Christus der Erlöser auf Malta, Frederik Haas. Haas erklärte, es erschrecke ihn zu sehen, wie sehr in Deutschland Menschen an den Rand gedrängt würden, die nicht die Meinung der Mehrheit verträten. Er verwies auf die im Grundgesetz verankerte Verantwortung vor Gott und den Menschen und erklärte, dass er nur dem Evangelium verpflichtet sei.
Die Deutsche Katholische Bischofskonfenz (DBK) hat sich inzwischen von diesem Gottesdienst distanziert. Es bestehe keinerlei Gemeinschaft mit dieser "Kirche", deren Gründung und Autorisierung unklar sei. kath.net hat berichtet.
Kritik von Kirchen, Verbänden und Parteien
Scharfe Kritik am AfD-Programm kommt von Kirchen, Verbänden und etablierten Parteien. Der EKD-Ratsvorsitzende, Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm (München), sprach von einer zerrissenen Partei. Es sei weder mit dem Grundgesetz noch mit unserer christlichen Wertewelt vereinbar, wenn Teile der AfD das Recht auf freie Religionsausübung infrage stellten. Wir müssen gegen Stimmungen vorgehen, die eine andere Religion pauschal abwerten und für grundgesetzwidrig erklären. Religion müsse eine Kraft der Versöhnung und des Friedens sein: Deswegen brauchen wir den Dialog der Religionen. Der Zentralrat der Muslime warf der AfD Demagogie vor. Ein islamfeindliches Programm helfe nicht, Probleme zu lösen, sondern spalte Deutschland. Nach Ansicht des Zentralrats der Juden verlässt die AfD mit ihrem Parteiprogramm den Boden des Grundgesetzes. CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hält der AfD plumpen Populismus vor. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner nannte die AfD eine zerstrittene und wirre Rechtsaußen-Partei. Der Fraktionschef von Bündnis 90/Die Grünen, Anton Hofreiter, bezeichnete das Programm als Brandsatz für das friedliche Zusammenleben in Deutschland.
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