SPD-Innenexperte Lischka strikt gegen Kinderehen

30. August 2016 in Deutschland

«Kinderehen, erst recht wenn sie unter Zwang geschlossen werden, lehne ich strikt ab.»

Berlin (kath.net/KNA) Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, ist strikt gegen die Anerkennung im Ausland geschlossener Kinderehen. «Wer in Deutschland einen Handyvertrag abschließen oder ein Auto mieten will, muss mindestens 18 Jahre alt sein», sagte er der «Berliner Zeitung» (Dienstag). Daher müsse die Volljährigkeit für eine Ehe erst recht gelten, so wie es auch die UN-Kinderrechtskonvention fordere: «Kinderehen, erst recht wenn sie unter Zwang geschlossen werden, lehne ich strikt ab.»

Nach geltendem Recht sollen Ehen in Deutschland nicht vor der Volljährigkeit geschlossen werden, Ausnahmen sind aber ab dem vollendeten 16. Lebensjahr möglich. Anders verhält es sich, wenn die Ehen im Ausland geschlossen wurden. Bisher werden sie in Deutschland allein dann nicht anerkannt, wenn ein Partner jünger ist als 14.

Bei Ehen, die mit 14-jährigen oder älteren Minderjährigen geschlossen wurden, haben die Gerichte einen Ermessensspielraum. Hier entscheidet also der Einzelfall. Es bleibt den Familiengerichten überlassen, ob sie die Ehe anerkennen oder nicht. Die Union fordert, dies bald zu ändern. Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat für den 5. September die Einrichtung einer Arbeitsgruppe von Bund und Ländern angekündigt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann erklärte schon vor knapp 14 Tagen, der Schutz von Kindern müsse absolute Priorität haben.