18. September 2016 in Chronik
Zoltan Balog ruft auf, zwischen "dem individuellen Wert der Nächstenliebe, Menschen in Not zu helfen, und der Aufgabe des Staates, das Land und die Bevölkerung vor Risiken und Gefahren zu bewahren", zu unterscheiden.
Berlin-Wien (kath.net/ KAP)
Der ungarische Minister für Humanressourcen und Pastor der Evangelisch-Reformierten Kirche, Zoltan Balog, sieht Europa in einer besonderen Fürsorgepflicht für verfolgte Christen. Ihnen zu helfen, sei für Europa eine "historische Pflicht", sagte er der "Welt" (Freitag). Auch Muslimen müsse geholfen werden; es stelle sich jedoch die Frage, "warum verfolgte Muslime nach Deutschland wollen und nicht nach Saudi-Arabien". Balog hat evangelische Theologie studiert und als Seelsorger für Flüchtlinge aus der DDR gearbeitet.
Auf die Frage, wie christlich die ungarische Flüchtlingspolitik sei, sagte der Minister, sie sei "vor allem richtig". Es gelte zu unterscheiden zwischen "dem individuellen Wert der Nächstenliebe, Menschen in Not zu helfen, und der Aufgabe des Staates, das Land und die Bevölkerung vor Risiken und Gefahren zu bewahren".
Deutschland sieht Balog als ideale "Brücke zwischen den Differenzen" in Europa. Die mitteleuropäischen Staaten hielten wegen ihrer gemeinsamen Vergangenheit und einer "gemeinsamen, viel stärker im Christentum verwurzelten Kultur" zusammen, erklärte er. Auch die südlichen oder nördlichen Staaten rückten enger aneinander. Der Zusammenhalt in Europa hänge nun stark davon ab, "wie sich Deutschland in dieser neuen regionalen Auffächerung platziert".
Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto wiederum kritisierte vor dem EU-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs am Freitag in Bratislava die geplante Asyl-Notverordnung Österreichs, die eine Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze ermöglichen soll. "Diese Maßnahme wäre ziemlich seltsam", sagte Szijjarto am Donnerstagabend in der "ZiB 2" mit Blick auf die gemeinsame Mitgliedschaft Österreichs und Ungarns im Schengen-Raum. Stattdessen sollten Wien und Budapest gemeinsam die Außengrenze schützen, argumentierte der ungarische Diplomat.
Zugleich kritisierte er die Performance der EU in der Flüchtlingskrise. "Wir haben schon so viele Aussagen gehört, wie notwendig es sei, die EU-Außengrenze zu schützen, aber nichts ist passiert." Einzig Ungarn habe Maßnahmen zum Schutz seiner Grenze getroffen.
Szijjarto verteidigte auch die umstrittene Kampagne der ungarischen Regierung vor dem Referendum gegen EU-Flüchtlingsquoten am 2. Oktober. Darin wird unter anderem vor einer erhöhten Terrorgefahr durch die Aufnahme von Flüchtlingen gewarnt. Szijjarto sagte, dass die Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge vor einem Jahr den Terrororganisationen erst die Möglichkeit gegeben habe, ihre Mitglieder nach Europa einzuschleusen.
Orban empfielt der EU Zäune
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban pries in einem Rundfunk-Interview vor seiner Abreise zum Gipfel unterdessen die Errichtung von Grenzzäunen als "Lösung" für die Abwehr von Flüchtlingen und Migranten. "Handeln ist gefragt, nicht Selbstaufgabe", erklärte der rechts-konservative Politiker. Wenn es den USA gelinge, mit einer Sperranlage Einwanderer abzuhalten, "dann sehe ich nicht ein, warum wir Europäer dazu nicht in der Lage sein sollten."
Orban hatte im Herbst des Vorjahres Stacheldrahtzäune an den Grenzen Ungarns zu Serbien und Kroatien errichten lassen. Dennoch sieht sich Orban, der der Evangelisch-Reformierten Kirche angehört, als christlicher Politiker. Er nahm vor zwei Wochen an Beratungen größtenteils katholischer Politiker zum Thema Islamismus/Christenverfolgung in Frascati teil. Die Gruppe hatte auch eine Audienz bei Papst Franziskus.
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