Tauber: Denkt die Justiz manchmal mehr an die Täter als an die Opfer?

17. November 2016 in Deutschland

CDU-Generalsekretär auf Facebook: Der brutale Übergriff wegen eines Knöllchens auf Polizisten in Düren ist eine entsetzliche und nicht zu tolerierende Tat. Haftrichter ließ die Tatverdächtigen zunächst wieder frei.

Berlin (kath.net) CDU-Generalsekretär Peter Tauber äußerte sich auf Facebook zum Vorfall in Düren. Dort waren Tatverdächtige wegen Körperverletzung an Polizisten erst festgenommen, dann wieder freigelassen worden. Nach Ausstellung eines Bußgeldbescheides wegen Falschparkens war es zu einer Schlägerei gekommen, in deren Folge zehn Polizisten verletzt wurden. Tauber schrieb: Der brutale Übergriff wegen eines Knöllchens auf Polizisten in Düren ist eine entsetzliche und nicht zu tolerierende Tat. Er bezeichnete es als eine wichtige Aufgabe des Staates, sich schützend vor seine Beamten zu stellen. Die Entscheidung des zuständigen Haftrichters, die Verdächtigen zunächst laufen zu lassen, fand ich auch aufgrund der Schwere der Tat 10 verletzte Polizisten! - unverständlich und nicht akzeptabel. Dass die Staatsanwaltschaft dann Beschwerde eingelegt hat und der Haftrichter seine Meinung geändert hat, nannte er gut und vernünftig! Nun sitzen zwei der Beschuldigten im Gefängnis, nach zwei weiteren wird international gefahndet. Dies zeige insgesamt: Der Rechtsstaat funktioniert. Dennoch: Die Justiz muss sich die Frage gefallen lassen, ob sie in manchen Fällen mehr an die Täter als an die Opfer denkt.

Ein Angestellter des Dürener Ordnungsamtes hatte am Samstag an einem falschparkenden Audi ein Knöllchen verteilt, teilten die Ermittler mit. Der Fahrzeughalter habe den Ordnungshüter dabei so sehr bedroht, dass dieser die Polizei rief. Das schilderte der Aachener Oberstaatsanwalt Wilhelm Muckel gegenüber den Aachener Nachrichten. Die angerückten Einsatzkräfte seien dann aber vom Fahrzeughalter und mehreren Unterstützern mit roher Gewalt und Aggression angegangen worden. Ein Polizist wurde in den Schwitzkasten genommen. Ihm wurde mit einem Radmutternschlüssel gezielt ins Gesicht geschlagen. Nach Angaben der Aachener Nachrichten habe er mehrere Brüche im Gesicht erlitten und werde mehrere Monate dienstunfähig bleiben. Insgesamt wurden zehn Polizisten so verprügelt, dass sie ins Krankenhaus mussten. Die Täter seien teilweise 1,90 Meter groß und über 100 Kilo schwer gewesen, sagte der nordrhein-westfälische Innenminister Ralf Jäger und stellte fest: Wer mit einem Radmutterschlüssel auf einen Kopf einschlägt, da unterstelle ich sogar Tötungsabsicht. Jäger sprach beim WDR von einem widerlichen Gewaltexzess, er kündigte an, die Täter würden die ganze Härte des Rechtsstaats spüren.