Expertin: Europa schränkt Rechte von Christen immer mehr ein

29. November 2016 in Aktuelles

Juristin und VP-Mandatarin Kugler: Fehlendes Entgegenkommen und "problematische Gesetze" erschweren Zusammenleben - Politiker sollten Christenverfolgung in anderen Ländern mehr ansprechen

Wien (kath.net/KAP) Eine ständige Zunahme der Intoleranz gegenüber Christen und rechtlicher Einschränkung der freien Religionsausübung in Europa beobachtet Gudrun Kugler, die Gründerin der "Beobachtungsstelle für Intoleranz und Diskriminierung gegen Christen in Europa". Besonders die Gewissensfreiheit, Elternrechte, die Versammlungs- und Vereinsfreiheit sowie die Vertragsfreiheit seien davon betroffen, so die Juristin und Wiener VP-Landtagsabgeordnete im Interview mit "Kathpress". "Man denkt: Ihr Christen wart ohnehin über Jahrhunderte so vorherrschend und habt alle anderen unterdrückt, deshalb wollen wir euch nicht entgegenkommen." Bleibe es bei diesem Stand, werde dadurch das Zusammenleben schwierig, warnte die Expertin.

In 15 EU-Ländern gibt es "problematische Gesetze" hinsichtlich der Diskriminierung von Christen, geht aus einer aktuellen Studie der Beobachtungsstelle hervor. Die OSZE habe diese Ergebnisse aufgegriffen und an die betreffenden Staaten appelliert, ihre Gesetzgebung nochmals zu überprüfen und Verbesserungen vorzunehmen, sagte Kugler. In etlichen christlichen Gruppen sei das Bewusstsein dafür hingegen noch nicht ausgeprägt. Probleme sollten jedoch erkannt und der Dialog darüber aufrecht erhalten werden, weshalb "Denk- und Aufklärungsarbeit" nötig sei.

Als Ziel schwebt Kugler ein von "reifem Säkularismus" geprägtes Rechtsprinzip vor, "bei dem jeder so leben darf, wie er möchte, und in dem jeder Platz hat - auch Christen". Eine "positive Entwicklung" sei immerhin in Gange. "Vor zehn Jahren hätte man viele der Themen gar nicht ansprechen können. Heute sind sie ständig in den parlamentarischen Versammlungen des Europarates und der OSZE präsent", so die Aktivistin. Selbst etliche nicht-christliche Politiker hätten verstanden, worum es geht. "Sie sagen: Es ist nicht richtig, wenn wir den Christen das Leben schwer machen und sie ausschließen."

Um der Christenverfolgung in anderen Kontinenten entgegenzuwirken, sollten Politiker in Europa ihren Einfluss erkennen und danach handeln, drängte die VP-Mandatarin. Schon heute würden etwa vereinzelte Politiker aus Europa bei Reisen in Länder, in denen Christen ungerechtfertigt im Gefängnis sind, diese dort besuchen. "Das ist ein wichtiges politisches Statement", so Kugler. Auch Briefe an zuständige Politiker oder Präsidenten, in denen die Sorge über die Situation einzelner Gefangener ausgedrückt wird, seien ein derartiges Signal.

Besondere Aufmerksamkeit sei für den Völkermord notwendig, der in Syrien und dem Irak vom islamistischen Gruppen an den Christen betrieben werde, sagte die Juristin. Europa habe bei den Genoziden der Geschichte "immer zu lange zugesehen" und müsse nun alles Mögliche tun, damit der Nahost-Konflikt und der damit verbundene Völkermord beendet werden. Kugler: "Auch bei den Handelsbeziehungen und in der Entwicklungszusammenarbeit sollten wir stärker durchgreifen und sagen: Wir arbeiten gerne mit euch, knüpfen das aber an bestimmte Konditionen. Das geschieht in Europa derzeit viel zu wenig."

Am ehesten könne der Völkermord an Christen beendet werden, wenn der UN-Sicherheitsrat ihn als solchen anerkenne und damit auch die internationale Strafgerichtsbarkeit tätig werden könne, legte Kugler dar. Dafür sei jedoch noch mehr politischer Druck erforderlich. Die VP-Mandatarin führte hier auch die auf ihre Initiative geschehene Aufnahme der Völkermord-Resolution des EU-Parlaments durch den Wiener Landtag im Juni an; eine ähnliche Erklärung sei im österreichischen Parlament in Vorbereitung. Kugler: "Je mehr Parlamente dies tun, desto höher ist die Wahrscheinlichkeit, dass sich auch der UN-Sicherheitsrat durchringt."

Kugler organisierte am Wochenende eine hochrangige Tagung in Wien über Religionsfreiheit und Christenverfolgung. Redner der Veranstaltung im Erzbischöflichen Palais waren u.a. der EU-Sonderbeauftragte für Religionsfreiheit, Jan Figel, der EU-Parlamentarier Lars Adaktusson, Ungarns Staatssekretär für die Unterstützung verfolgter Christen, Tamas Török, und der Wiener Weihbischof Stephan Turnovszky.