1. Februar 2017 in Aktuelles
Wichtigste Personalentscheidung von Trump zu Amtsbeginn: Gorsuch ist dezidierter Gegner von Abtreibung und aktiver Sterbehilfe
Washington (kath.net/rn/pl)
US-Präsident Donald Trump hat am spätend Dienstag am Abend den Juristen Neil Gorsuch als Richter für den Supreme Court (US-Höchstgericht) nominiert.
Trump erklärte dazu in der Nacht: Richter Gorsuch hat außerordentliche juristische Fähigkeiten, einen brillanten Geist, enorme Disziplin und er hat überparteiliche Unterstützung gewonnen. Er hoffe, dass sich Republikaner und Demokraten gemeinsam auf Gorsuch verständigen könnten. Allerdings muss der Senat der Entscheidung noch zustimmen und dazu braucht es im Prinzip auch einige Stimmen demokratischer Abgeordneter. Möglicherweise wird es auch eine Änderung der Geschäftsordnung des Senats geben. Damit könnten die Demokraten die Ernennung dann nicht mehr durch Filibuster Dauerreden verhindern. Oberste Richter werden in den USA auf Lebenszeit ernannt, deswegen gelten ihre Berufungen als außergewöhnlich einflussreich.
Gorsuch ist dezidierter Lebensschützer. 2009 veröffentlichte er das Buch Assistierte Sterbehilfe und Euthanasie. Darin vertrat er, dass das menschliche Leben einen Wert in sich habe und dass aktives Töten immer falsch sei. Das Urteil Roe v. Wade, mit dem in den USA 1973 die Abtreibung gesetzlich ermöglicht wurde, kritisierte er in diesem Buch. Es gebe keine verfassungsrechtliche Basis dafür, der Mutter mehr Rechte zu geben als ihrem ungeborenen Kind.
Außerdem verteidigt er die Religionsfreiheit, weshalb er mehrfach christlichen Organisationen und Frauenorden geholfen hat, sich aus Gewissensgründen gegen die im Zusammenhang von Obamacare gesetzlich eingeführten Verpflichtung zur Finanzierung von Empfängnisverhütung und Abtreibung zu wehren.
Die Entscheidung Trumps kann als weiteres Beispiel für seine starke Betonung des Lebensschutzes gleich zum Beginn seiner Präsidentschaft gewertet werden. US-Pro-Life-Gruppen haben die Entscheidung in der Nacht bejubelt.
Pro-Life Groups Praise SCOTUS Nominee Neil Gorsuch: If You Liked Justice Scalia, Youll Like Him https://t.co/MynRMte2U0 #SCOTUS #ProLife pic.twitter.com/9XaVJq5UdI
LifeNews (@LifeNewsToo) 1. Februar 2017
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