24. März 2017 in Deutschland
Rheinland-Pfalz: Massive Kritik des familienpolitischen Sprechers der AfD-Landtagsfraktion Michael Frisch an den von der Landesregierung im Haushalt 2017/18 vorgesehenen Zuschüssen von jährlich 75.000 Euro für Mainzer Pro Familia-Abtreibungsklin
Mainz (kath.net)
Mit deutlichen Worten hat sich am Donnerstag Michael Frisch der familienpolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, gegen die von der rheinland-pfälzischen Landesregierung im Doppelhaushalt 2017/18 vorgesehenen Zuschüsse von jährlich 75.000 Euro für die Mainzer Abtreibungsklinik der Pro Familia gewandt: "Die Festbetragsfinanzierung dieser Einrichtung verstößt eindeutig gegen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zum Schutz des ungeborenen Lebens. Das Gericht hat in seinem zweiten Fristenlösungsurteil ausdrücklich betont, dass die Länder aufgrund ihrer verfassungsrechtlichen Verpflichtung zum Schutz des Lebens jede aktive Förderung des Schwangerschaftsabbruchs zu unterlassen haben. Dem widerspricht die Subventionierung dieses Zentrums, dessen Tätigkeit zumindest überwiegend in der Durchführung von Abtreibungen besteht. Die Landesregierung finanziert hier unmittelbar die Tötung ungeborener Kinder - zusätzlich zur Kostenerstattung für Schwangerschaftsabbrüche im Falle von Bedürftigkeit, für die Rheinland-Pfalz im vergangenen Jahr allein 1,5 Millionen Euro aufgewendet hat."
Frisch sieht dies als einen eklatanten Widerspruch zu Artikel 2 des Grundgesetzes und der Verpflichtung staatlicher Gewalt, das Leben jedes Menschen zu schützen. "Wie soll der von den Verfassungsrichtern erhobene Anspruch, das Lebensrecht der Ungeborenen und den Unrechtscharakter der Abtreibung im allgemeinen Bewusstsein zu erhalten, umgesetzt werden, wenn der Staat selbst solches Unrecht mit Steuergeldern fördert?"
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