4. April 2017 in Chronik
Das Plenum des Senats muss den von Präsident Trump nominierten Kandidaten für den Obersten Gerichtshof noch endgültig bestätigen.
Washington D.C. (kath.net/jg)
Der Justizausschuss des US-Senates hat die Nominierung von Neil Gorsuch zum Mitglied des Obersten Gerichtshofes bestätigt. Damit ist der Weg für die Abstimmung im Plenum frei. Erst hier entscheidet sich, ob der von Präsident Trump nominierte Kandidat in das Höchstgericht aufgenommen wird.
Der Justizausschuss hat entsprechend der Parteizugehörigkeit der Mitglieder mit 11 zu 9 Stimmen für Gorsuch entschieden. Im Senatsplenum benötigt er 60 von 100 Stimmen. Die republikanische Partei verfügt über 52 Stimmen, die Demokraten haben daher die Möglichkeit, die Bestellung Gorsuchs zu verschleppen. Für diesen Fall haben die Republikaner angekündigt, die Geschäftsordnung des Senats so zu ändern, dass der Kandidat für den Obersten Gerichtshof mit 51 Stimmen bestellt werden kann.
Die Nominierung von Neil Gorsuch durch Präsident Trump ist von Lebensschützern positiv aufgenommen worden. Kath.net hat hier berichtet: Supreme Court: Trump nominiert den Lebensschützer Neil Gorsuch
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