29. Juni 2017 in Deutschland
Scharfe Kritik aus dem Berliner Kreis der CDU/CSU: Dass die Sozialdemokraten dies jetzt im Hau-Ruck-Verfahren zusammen mit Oppositionsparteien durchpeitschen wollen, ist nichts anderes als ein wahltaktisches Manöver.
Berlin (kath.net/pm) Auf scharfe Kritik des Berliner Kreises in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist das Vorgehen der SPD gestoßen, im Eilverfahren am Freitag im Deutschen Bundestag über die sogenannte HomoEhe abstimmen lassen zu wollen. Dr. Christean Wagner, Sylvia Pantel und Dr. Philipp Lengsfeld, Koordinatoren der Gruppe konservativer Unions-Abgeordneter, nannten das Vorgehen der SPD einen nicht akzeptablen Vertrauensbruch zwischen den Regierungsparteien. Besonders besorgniserregend sei die Tatsache, dass die SPD bei ihrem Vorhaben bewusst mit der SED-Nachfolgepartei Die Linke kooperiere. Manche MdB, wie Veronika Bellmann, bezeichnen das Vorgehen der SPD sogar als Koalitionsbruch.
Sylvia Pantel, Bundestagsabgeordnete aus Düsseldorf, sagte: Die Frage, wie wir mit gleichgeschlechtlichen Partnerschaften politisch umgehen wollen, ist höchst sensibel und bedarf einer intensiven Beratung. Dass die Sozialdemokraten dies jetzt im Hau-Ruck-Verfahren zusammen mit Oppositionsparteien durchpeitschen wollen, ist nichts anderes als ein wahltaktisches Manöver.
Im Übrigen stellt der Berliner Kreis klar, dass die Ehe aus Mann und Frau weiterhin ihr Leitmodell ist, da diese Verbindung eine tragende Säule unserer Gesellschaft sei. Das bedeute nicht, dass man andere Lebensentwürfe nicht ausdrücklich respektiere. Hier habe der Gesetzgeber im Bereich der materiellen Gleichstellung bereits erhebliches geleistet. Ein Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare lehne der Berliner Kreis aber ab. Das Grundgesetz und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofes verstehen unter einer Ehe eindeutig die Verbindung zwischen einem Mann und einer Frau, die einzige Verbindung, die aus sich heraus neues Leben hervorbringen und die Zukunft unseres Landes begründen kann, erklärt Veronika Bellmann.
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