30. Juni 2017 in Deutschland
Die CDU-/CSU-Fraktion konnte sich in der Ehe-Frage nicht auf einen einheitlichen Standpunkt einigen - SPD, Bündnis 90/Die Grünen und die Linken setzten die "Ehe für alle" durch - Merkel stimmte gegen die Ehe für alle
Berlin (kath.net/pl) Die "Ehe für alle" ist vom Deutschen Bundestag angenommen worden. Bundestagspräsident Norbert Lammert gab das Abstimmungsergebnis bekannt: 623 Bundestagsabgeordnete gaben ihre Stimme ab, 393 stimmten mit Ja, 226 mit Nein, vier Abgeordnete haben sich enthalten. Damit können künftig gleichgeschlechtliche Paare zivilrechtlich die Ehe eingehen.
Bundeskanzlerin Merkel stimmte gegen die Ehe für alle. In ihrer Rede nach der Abstimmung sagte sie, dass sie sich viel mit der Frage nach dem Kindeswohl beschäftigt habe, dabei sei sie "inzwischen bei Änderung meiner Position zu der Überzeugung gelangt, dass die Volladoption für gleichgeschlechtliche Paare auch möglich sein sollte". Trotzdem bleibe für sie "die Ehe im Grundgesetz die Ehe von Mann und Frau und deswegen habe ich heute auch diesem Gesetzentwurf nicht zugestimmt".
In der vorausgehenden Bundestagsdebatte wurde die Entscheidung teilweise vorausgreifend bereits als "historisch" gefeiert. Die Fragen nach den betroffenen Kindern und nach den ethisch nun dringlicher aufbrechenden Fragen nach In-Vitro-Befruchtung, Samen- und Eizellen-Spenden sowie Leihmutterschaft und Fremdadoptionen wurden in der vorausgehenden Debatte nur wenig bis gar nicht aufgegriffen.
Der Deutsche Bundestag war trotz vorausgehender Verkehrsbehinderungen durch Starkregen und Überflutungen in Berlin sehr stark besetzt.
In der vorausgehenden Diskussion bekannte sich der CDU-/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder zur Ehe zwischen Mann und Frau. Außerdem stellte er fest, dass er vor anderslautenden Entscheidungen Respekt habe, dass er diesen Respekt aber auch für jene erbitte, die aus christlichen Gründen für die Ehe zwischen Mann und Frau eintreten.
Thomas Oppermann, Fraktionsvorsitzender der SPD, sagte, dass es bei der Ehe für alle vor allem darum gehe, dass Menschen, nicht Geschlechter, bereit seien, füreinander Verantwortung zu übernehmen.
Katrin Göring-Eckard, Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen (2009-2013 eine Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) bekannte sich vorbehaltlos zur Ehe für alle.
Die frühere Unionsabgeordnete Erika Steinbach, die inzwischen fraktionslos ist, sprach sich klar für die Ehe nur für Mann und Frau aus und nannte die Entwicklung zum Thema eine "Sturzgeburt". Außerdem vertrat sie, dass es nicht die SPD, sondern die Bundeskanzlerin Merkel selbst gewesen sei, die die Tür für die heutige Abstimmung geöffnet habe.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jan-Marco Luczak, CDU/CSU, sprach sich für die Ehe für alle aus.
Johannes Kahrs von der SPD entgleiste bei seiner Bundestagsrede. Er brüllte ins Mikrophon: "Jahrelang hat sich die Union bei der Öffnung der Ehe quer gestellt." Das sei "erbärmlich und peinlich. Vielen Dank für Nichts, Frau Merkel."
Gerda Hasselfeldt, Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, sprach sich für die Ehe zwischen Mann und Frau als "Keimzelle unserer Gesellschaft" aus. Trotz aller Toleranz sei "Ungleiches nicht gleich". Auch wundere sie sich darüber, dass die Frage nach der Verfassungegemäßheit der Ehe für alle so abgetan werde, das habe nichts mit ihrem Verständnis von Rechtsstaatlichkeit zu tun.
Norbert Lammert, der Präsident des Deutschen Bundestages, hatte bei der Eröffnung der Bundestagssitzung dazu aufgerufen, den jeweils anderen Positionen mit Respekt zu begegnen.
Symbolbild: Ehe
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