19. Dezember 2017 in Interview
FDP-Vize im KATH.NET-Interview: FDP würde eine CDU-/CSU-Minderheitsregierung konstruktiv begleiten Eine Minderheitsregierung stärkt Debattenkultur und Einfluss des Parlaments. Von Petra Lorleberg
Berlin (kath.net/pl) Die FDP-Vizevorsitzende und Bundestagsabgeordnete Katja Suding (Foto) äußert sich im kath.net-Interview zur Regierungsbildung, zum Scheitern der Sondierungsgespräche, zur geringen Frauenquote im neugewählten Deutschen Bundestag und zur sozialen Marktwirtschaft.
kath.net: Frau Suding, Kanzlerin Merkel hatte in den Raum gestellt, dass sie eher den Weg einer Minderheitsregierung als den zu Neuwahlen gehen möchte. Wie könnte man sich eine Minderheitsregierung vorstellen und wie würde sich die FDP zu einer CDU-geführten Minderheitsregierung verhalten?
Suding: Wir Freie Demokraten würden eine Minderheitsregierung der Union konstruktiv begleiten.
Sowohl CDU als auch Grüne haben sich in den Sondierungen bspw. offen dafür gezeigt, ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild einzuführen. Auch beim Freihandel haben wir als FDP große Schnittmengen mit der Union.
Die Minderheitsregierung müsste für Gesetzesvorhaben jeweils eine eigene Mehrheit im Bundestag zusammenbringen. Das stärkt die Debattenkultur und den Einfluss des Parlaments.
kath.net: Warum fürchtet sich die FDP nicht vor Neuwahlen? Welches Ergebnis würden Sie erwarten, wenn die Wähler erneut zur Urne gebeten würden?
Suding: Die FDP hat auch nach der Wahl nicht vergessen, wofür sie vor der Wahl um Stimmen geworben hat. Zur Überraschung mancher haben wir Wort gehalten. Wir sind in keine Regierung gegangen, die die Politik der Großen Koalition fortgesetzt hätte.
Wir stehen nach wie vor für Trendwenden in Deutschland: für eine spürbare Entlastung der Bürger, für eine grundlegende Reform des Bildungsföderalismus mit mehr Kooperation zwischen Bund und Ländern und bundesweit vergleichbaren Bildungsstandards und für ein Europa, das von der finanzpolitischen Verantwortung und Eigenständigkeit der Mitgliedsstaaten geprägt ist.
Sowohl die Sondierungen zu Jamaika als auch die Gespräche über eine Neuauflage der Großen Koalition zeigen vor allem eins: Für einen Neuanfang in der deutschen Politik braucht es Freie Demokraten.
kath.net: Sie waren bei den Sondierungsgesprächen mit am Tisch. Wie sehen Sie nun mit einem ersten Abstand die Verhandlungen? Und wie erlebten Sie die Moderation durch die Kanzlerin und ihren Stab?
Suding: Die Kanzlerin und die Union sind davon ausgegangen, dass eine Jamaika-Koalition ein Selbstläufer ist. Bis zuletzt haben sie nicht daran geglaubt, dass es uns ernst damit ist, Trendwenden für Deutschland einzufordern.
Rücksicht genommen hat die Kanzlerin vor allem auf die grüne Basis.
Wir waren in vielen Bereichen kompromissbereit, mussten aber am Ende feststellen, dass viele halbgare Kompromisse kein gutes Ganzes bilden. Und leider ist auch in wochenlangen Verhandlungen kein belastbares Vertrauensverhältnis zwischen den vier Verhandlungspartnern entstanden, das hätte eine stabile Jamaika-Koalition unmöglich gemacht.
kath.net: Welche Ziele hatten Sie bspw. in der Bildungspolitik in die Jamaika-Sondierungsgespräche mitgebracht? Auf welchen Widerstand sind Sie gestoßen und durch wen?
Suding: Dem Bund darf es nicht länger verboten sein, sich an den großen Herausforderungen in der Bildungspolitik finanziell zu beteiligen. Das Kooperationsverbot muss daher fallen. Es ist geradezu absurd, dass wir uns einen Wettbewerb zwischen Bremen und Bayern leisten, während die Schüler in Deutschland längst im Wettbewerb zu denen in den USA oder China stehen. Wir brauchen mehr Investitionen in die Digitalisierung an den Schulen, in Schulsozialarbeit und Schulsanierung. Und wir brauchen bundesweit einheitliche und ambitionierte Mindeststandards. Auf welchem Weg die Standards erreicht werden, soll in den Schulen vor Ort entschieden werden. Aber der Bund muss ein Auge darauf haben, dass sie eingehalten werden.
Gebremst hat in der Bildungspolitik vor allem die CSU. Aber auch das grün-schwarze Baden-Württemberg und das schwarz-grüne Hessen sperren sich gegen eine Trendwende in der Bildungspolitik.
kath.net: Welche Themenbereiche waren es im Einzelnen, die die Sondierungsgespräche so belastet hatten, dass die FDP die Notbremse zog? Und um im Bild zu bleiben ist derjenige, der die Notbremse zieht, automatisch identisch mit demjenigen, der die Notlage ausgelöst hat? Hat nicht gerade auch Grünen-Politiker Trittin die FDP verdächtig eifrig angegriffen?
Suding: In vielen Themenbereichen gab es große inhaltliche Unterschiede. Auf den Bildungsbereich habe ich bereits hingewiesen. Wir wollten den Soli abschaffen, das war mit Union und Grünen nicht zu machen. Genauso war es mit der von uns geforderten Flexibilisierung des Arbeitsmarktes und dem Abbau von überflüssiger Bürokratie.
In der Umweltpolitik wollten wir, dass der Wettbewerb um die besten Technologien den Weg vorgibt, wie wir die Klimaziele am besten erreichen. Die Grünen haben stattdessen darauf bestanden, ideologische Verbote auszusprechen, deren Wirksamkeit umstritten ist. Die Liste ließe sich fortsetzen.
Eins kann man den Parteien nun mit Sicherheit nicht mehr vorwerfen, nämlich dass sie kaum unterscheidbar wären.
Eine Notlage sehe ich nicht. Wir haben immer klargemacht, dass wir nicht um jeden Preis regieren, sondern nur dann, wenn eine deutliche liberale Handschrift zu erkennen ist. Dafür sind wir gewählt worden.
kath.net: Sie sind als stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende und FDP-Bundestagsfraktionsführerin eine Frau, mit der man rechnen muss. Gleichzeitig stehen aber nach der letzten Wahl den rund 30 Prozent weiblichen Bundestagsabgeordneten rund 70 Prozent männliche Abgeordnete gegenüber. Frau Suding, verstehen Sie Ihre politischen Aufgaben neben dem Mandat für Ihre Partei auch als ein Mandat für die Vertretung der politischen Anliegen von etwas über 50 Prozent Frauen unter den Bundesbürgern?
Suding: Nur jedes vierte Mitglied der Freien Demokraten ist eine Frau, dies spiegelt sich auch in der Zusammensetzung der Fraktion wider. Ich wünsche mir, dass der Anteil weiblicher Mitglieder in der Partei und im Bundestag steigt und versuche, ein Vorbild für Frauen zu sein, die sich in der Politik engagieren wollen.
Auch wenn ich durch meine persönliche Erfahrung eine eigene Sichtweise einbringe, mit meinem Mandat vertrete ich die Menschen in unserem Land, also sowohl Frauen als auch Männer. Mir geht es darum, Menschen ein selbstbestimmtes Leben in Freiheit zu ermöglichen unabhängig von ihrem Geschlecht.
kath.net: Der Begriff der Sozialen Marktwirtschaft war in Deutschland eher in den Hintergrund gerückt. Ausgerechnet die FDP hat ihn wieder in der Vordergrund geholt. Warum?
Suding: Die soziale Marktwirtschaft hat unser Land großgemacht, ihr verdanken wir unseren Wohlstand. Wir brauchen mehr davon, nicht weniger. In einer sozialen Marktwirtschaft gibt es klare Regeln. Zentral für uns ist, dass Risiko und Haftung untrennbar zusammengehören.
Die Große Koalition jedoch hat die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft immer wieder mit Füßen getreten, Beispiel EEG oder Mietpreisbremse. Und beim Kartellrecht hat sie absichtlich weggeschaut.
Die beste Sozialpolitik ist in diesem Zusammenhang eine Bildungspolitik, die allen Kindern unabhängig vom Elternhaus Kindern hilft, ihre Chancen und ihr Potenzial zu entwickeln.
kath.net: Wie sieht aktuell die Mitgliederentwicklung bei der FDP aus und wie interpretieren Sie dies?
Suding: Allein in diesem Jahr sind über 11.000 Menschen der FDP beigetreten. Daran hat auch der Ausstieg aus den Jamaika-Sondierungen nichts geändert. Ganz im Gegenteil: In der erste Woche nach dem Aus gab es mehr als 400 Eintritte. Ich freue mich sehr über diese Beitritte, weil sie zeigen, dass der Kurs der Freien Demokraten in der breiten Bevölkerung unterstützt wird.
Klare Positionen und ambitionierte Konzepte für Deutschland haben einen starken Rückhalt.
Deutscher Bundestag - FDP-Vize Katja Suding spricht über Bildungspolitik und Schulen
Pressefoto Katja Suding (c) Katja Suding
© 2017 www.kath.net