10. Mai 2018 in Deutschland
Die Bundesregierung will sogenannten Gefährdern in Ausnahmefällen "aus humanitären Gründen" den Familiennachzug gestatten - Umstrittene Maßnahme stösst bei CDU/CSU auf Kritik.
Berlin (kath.net)
Die Bundesregierung will sogenannten Gefährdern in Ausnahmefällen "aus humanitären Gründen" den Familiennachzug gestatten. Dies berichtet die "Welt". Demnach haben sich Union und SPD darauf geeinigt, "in begründeten Einzelfällen" Ausnahmen zuzulassen, wenn der Betroffen gegenüber den zuständigen Behörden glaubhaft von seinem "sicherheitsgefährdenden Handeln" Abstand nehme. Die umstrittene Maßnahme stösst in der Union auf Widerstand. "Die Bundesjustizministerin hat darauf bestanden, eine Ausnahmeregelung für Gefährder in den Gesetzentwurf aufzunehmen. Das wäre nicht nötig gewesen. Es ist der Versuch durch die Hintertür, weitere Kontingente für den Familiennachzug zu schaffen, erklärt dazu CSU-Rechtsexperte Michael Frieser. Für den CDU-Innenexperte Philipp Amthor werde damit ein falsches Signal gesetzt.
Foto: (C) Kirche in Not
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