28. Mai 2018 in Prolife
Der rheinland-pfälzische Landtag hat vergangene Woche ein Lebensschutzinformationsgesetz abgelehnt - Auch die "christliche" CDU lehnte das Gesetz ab
Mainz (kath.net)
Der rheinland-pfälzische Landtag hat vergangene Woche über das von der AfD-Fraktion eingebrachte Lebensschutzinformationsgesetz beraten und dieses offensichtlich abgelehnt. In der Gesetzesvorlage sollte die vom Bundesverfassungsgericht geforderte Bewusstseinsbildung für den Schutz ungeborener Kinder umgesetzt werden. Michael Frisch, der familienpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion, kritisierte dazu in einer Aussendung die anderen Parteien und meint, dass es eigentlich die vornehmste Aufgabe eines Parlamentes sein sollte, alles dafür zu tun, dass das grundgesetzlich garantierte Recht auf Leben auch tatsächlich verwirklicht werde. Er zeigte sich über ablehnende Haltung der anderen Fraktionen enttäuschend und meint, dass dies nicht zu der angeblichen Nähe zu christlichen Überzeugungen, die in der Vergangenheit fast alle für sich beansprucht haben, passe. "Die Grünen haben erst kürzlich in der Marx-Debatte den gleichnamigen Kardinal zitiert, die Ministerpräsidentin hat sich in der bayerischen Kreuzdiskussion einmal mehr als gläubige Christin präsentiert, die Union beschwört bei jeder Gelegenheit das christliche Menschenbild als Grundlage ihrer Politik", so Frisch.
Er kritisierte das dann als "heuchlerischen Opportunismus", solange diese Parteien beim Lebensschutz grundlegende christliche Werte negieren. "Es ist beschämend, dass CDU und SPD in ihrem Koalitionsvertrag ankündigen, das Töten von Eintagsküken umgehend zu beenden, aber kein Wort zur Tötung von mehr als 100.000 ungeborenen Kindern verlieren. Auch im CDU-Bundestagswahlprogramm findet der Lebensschutz nur noch am Rande als Unterpunkt eines Unterpunktes im Kapitel Chancen im digitalen Zeitalter Platz."
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