1. März 2019 in Kommentar
Man merke: es gibt gute Mauern (Vatikan, EU, Clinton, Obama) und schlechte Mauern (Trump) - Oder: wie ein deutscher Bischof auf einer billigen Populismus-Welle reitet - Ein Kommentar von Roland Noé
Essen (kath.net/rn)
"Wir in Europa müssen sagen: Was Trump da macht, ist falsch." Mit typisch deutscher Selbstgerechtigkeit erklärte diese Woche der Essener Bischof Franz-Josef Overbeck bei einer Veranstaltung im Rahmen des EU-Wahlkampfs von SPD- und CDU-Politikern, warum er vom geplanten "Mauer-Bau" von US-Präsident Donald Trump nichts hält. Klar, wenn man in Deutschland gegen Trump wettert, kann man bei den Medien punkten und sich in der eigenen "Kirchenblase" als Gutmensch verkaufen. An der Grenze sehe es jetzt schon aus wie früher in der Mitte Deutschlands. Ich frage, was ist da noch zu verteidigen?, meint der Bischof.
Overbeck spricht sich damit zwar verbal und medienwirksam gegen Populismus aus, wendet selbst aber dann populistische Argumente in der Mauer-Argumentation an.
Man kann durchaus die Frage stellen, ob ein Mauer-Bau angemessen ist. Klar ist aber, dass jeder Staat der Welt das Recht hat, seine Grenzen zu schützen, und ob dies durch einen hohen Zaun oder eine Mauer geschieht, ist im Endeffekt fast unwichtig, weil das Resultat dasselbe ist. Möchte der Bischof einem Land ernsthaft den Grenzschutz verweigern? Die Mauer in Israel mag nicht jedem gefallen, aber Israel hat es durch den Mauerbau geschafft, dass die Selbstmordanschläge radikal zurückgingen.
Tragisch ist, dass Overbeck beim Thema Trump und Mauerbau völlig uninformiert agiert, denn rund 1046 Kilometer der US-Grenze zu Mexiko sind bereits mit Zäunen und anderen Absperrungen gesichert. Die ersten Barrieren hat die Grenzschutzbehörde Anfang der 90er Jahren errichtet, unter dem damaligen demokratischen Präsidenten Bill Clinton. Auch der Republikaner George W. Bush und der Demokrat Barack Obama haben den Grenzschutz kontinuierlich ausbauen lassen. Hat sich Bischof Overbeck jemals öffentlich darüber aufgeregt, als Barack Obama sich im Grenzschutz engagiert hat?
Und es gibt noch eine weitere Mauer, über die sich der Bischof aufregen könnte. Die EU hat eine eindrucksvolle Grenzmauer zwischen Türkei und Syrien finanziert. Laut einem Bericht des unabhängigen Nahost-Thinktanks "Mena-Watch" ist die deutsche Regierung also an der Aufrüstung der türkischen Grenze gegenüber Flüchtlingen verwickelt. Nachforschungen des Spiegel und des European Investigative Collaborations-Netzwerks (EIC) zufolge haben die EU-Staaten der Regierung in Ankara im Gegenzug für den Schutz seiner Grenzen Sicherheits- und Überwachungstechnologie im Wert von mehr als 80 Millionen zur Verfügung gestellt. Zu dieser Mauer, die mit Wissen der deutschen Bundeskanzlerin unterstützt wurde, verliert Overbeck kein Wort?
Die schönste und höchste Mauer steht übrigens immer noch im Vatikan, und ich warte bis heute darauf, dass sich ein deutscher Bischof über diese echauffieren möchte. Man lerne daraus: Es gibt schlechte Mauern: wenn Trump sie bauen möchte, und es gibt gute Mauern: wenn die EU sie finanziert, Bill Clinton sie bauen ließ - oder aber diese im Vatikan steht.
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