16. Juli 2020 in Deutschland
Ex-FAZ-Herausgeber kommentiert auf Twitter Äußerungen des grünen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg nach den Krawallen in Stuttgart im Juni – Kretschmann: Frage nach Migrationshintergrund eines Täters könne wichtig sein
Stuttgart (kath.net/pl) „Wenn #Kretschmann nicht bei den Grünen wäre, würde er von denselben wegen dieser Äußerung als ganz rechts diffamiert.“ Derartauf den Punkt kommentierte Ex-FAZ-Herausgeber Hugo Müller-Vogg auf Twitter das Pressestatement des grünen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg zu nächtlichen Ausschreitungen in Stuttgart im Juni. Zur künftigen Verhinderung von Straftaten könne auch wichtig sein zu wissen, „ohne Ansehen der Person“ zu erfahren, ob ein konkreter „junger Mann Migrationshintergrund“ habe oder nicht. Er könne „kein Fehlverhalten der Polizei“ erkennen. Entgegen der sonstigen Kriminalität, die abnehme, nehme die Gewalt gegen Polizisten seit Jahren zu. Es sei wichtig zu betonen: „Wir haben bei unserer Polizei keine amerikanischen Verhältnisse“, „unsere Polizisten verdienen unseren Respekt“ und „unser Vertrauen“. Außerdem forderte Kretschmann in der Debatte über Polizeiermittlungen zum Migrationshintergrund von Tatverdächtigen mehr Besonnenheit. Wenn man Fragen grundsätzlicher Art durcheinanderwerfe, entstehe eine „toxische Mischung“.
Der bundesweit bekannte grüne Oberbürgermeister der nah bei Stuttgart liegenden Unistadt Tübingen, Boris Palmer, schrieb im Zusammenhang mit der Stuttgarter Krawallnacht auf seinem Facebookauftritt: „@Stammbaumrecherche: Wenn man jedes Wort auf die Goldwaage legt, kann man anderen nicht erfundene Worte in den Mund legen. Nachweislich hat ein grüner Stadtrat genau das auf Facebook getan. In ‚Stammbaumrecherche‘ klingt Ariernachweis und KZ mit. Den Eindruck zu erwecken, der Polizeipräsident habe das gesagt und das Tonband beweist nachher das Gegenteil, ist für meine Begriffe inakzeptabel.“
Palmer fragte, wo die eigentliche Ursache für solches Diskussionserhalten liegen könne. „Wir haben es mit einem weiteren Beispiel des asymetrischen Meinungskampfes zu tun. Die einen dürfen beliebig austeilen, die anderen müssen alles einstecken. Umgekehrt ist es aber komplett verboten und Skandal ersten Ranges. Der Unterschied besteht einfach darin, dass die Einen für das Gute kämpfen, die anderen besser schweigen sollten. Konkret: Einem alten weißen Polizeipräsidenten darf man im Namen der guten Sache schon mal etwas unterstellen, was der nie gesagt und nie gemeint hat. In umgekehrter Rollenverteilung - alter weißer Polizeipräsident sagt etwas derart Unzutreffendes zum Nachteil eines straffälligen Asylbewerbers, würde sofort der Rücktritt gefordert. (Den fordern nun die Linken in Stuttgart übrigens auch für die nicht gemachte Äußerung).“
Natürlich müsse man „angesichts der offenkundig drastischen Konzentration der Täterschaft auf People of Color heraus finden, was die Ursachen der Gewalt in Stuttgart war“. Man käme dafür „um die Beschreibung der Familienverhältnisse junger Männer und eben auch des Migrationsfaktors nicht herum“, erläuterte Palmer weiter. „Es sei denn, man geht nach dem Motto vor, dass nicht sein kann, was nicht darf. Dann wird man solche Ausbrüche aber häufiger hinnehmen müssen.“ Doch halte er dies für unangemessen. Palmer betonte eigens: „Ich würde mich ja darüber freuen, wenn hier vor allem Grüne und Linke diskutieren, denn eigentlich ist das eine Debatte in unserem Milieu.“ Vorsichtshalber fügte der grüne Oberbürgermeister an: „Auf die rechten Trittbrettfahrer, die mir nur das Leben schwer machen, könnte ich gut verzichten. Weil ich es nicht unter jeden Kommentar schreiben kann: Ich bin dagegen auf einem Auge blind zu sein, wer auf dem rechten Auge blind ist, soll sich nicht über Linke ereifern, sondern sich selbst prüfen.“
Phoenix - Regierungspressekonferenz: Winfried Kretschmann (Grüne) und Thomas Strobel (CDU)
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