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'So etwas kennen wir ansonsten nur aus autoritären Staaten.'

8. August 2022 in Chronik, 4 Lesermeinungen
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Die EU plant laut "BILD" den totalen Überwachungsstaat. Die EU-Kommission will in Zukunft sämtliche Kommunikation (SMS, WhatsApp, Webseiten) systematisch überwachen

Brüssel (kath.net)

Die EU plant laut "BILD" den totalen Überwachungsstaat. Die EU-Kommission will in Zukunft sämtliche Kommunikation (SMS, WhatsApp, Webseiten) systematisch überwachen. Offiziell soll das dazu dienen, den sexuellen Missbrauch von Kindern zu bekämpften. Der Europäische Datenschutzbeauftragte, Wojciech Wiewiórowski, lehnt den Entwurf ab. Gegenüber der "BILD" erklärt er: "Maßnahmen, die Behörden generellen Zugriff auf den Inhalt von Kommunikationen geben, treffen die Grundlagen des Rechts auf Privatsphäre. Selbst wenn die Technik nur innerhalb der geplanten Grenzen eingesetzt wird, ist ihre Auswirkung so schlimm, dass sie nicht mit der europäischen Grundrechte-Charta vereinbar ist."

Auch der Europäische Datenschutz-Ausschuss (EDPB) ortet "schwerwiegende Mängel" im Entwurf, da damit eine rechtliche Grundlage für ein allgemeines und wahlloses Scannen des Inhalts praktisch aller Formen elektronischer Kommunikation geschaffen werde. Für Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit lehnt den Entwurf ab. Gegenüber der "BILD" erklärt er: "Zur Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs sollten effektive und zielgerichtete Maßnahmen umgesetzt werden. Eine anlasslose Massenüberwachung gehört nicht dazu. So etwas kennen wir ansonsten nur aus autoritären Staaten."

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Lesermeinungen

	Chris2 8. August 2022
	Ein Staatenbund, dessen Chefin nur deswegen auf diesem Posten sitzt, weil zuhause die Staatsanwaltschaft wegen hunderter Millionen Euro gegen sie ermittelt, die an Beraterfirmen flossen - was will man da noch erwarten? Etwa Uneigennutzigkeit, Ehrlichkeit und Samaritertum?	2

	bibelfreund 8. August 2022
	Schweigen wie 1933 Das Grundproblem unserer Gesellschaft: die Christen schweigen zu ALLEM, zu Klima, Corona, Gender etc und all dem ideologischen Irrsinn. Auch Bonhoeffer oder Graf Galen standen,letztlich allein. Kirche und Christen haben jeglichen Einfluß verloren, seit es keine klerikalen Führer vom Schlage Meisner, Dyba, Dibelius oder der evangelikalen Scheffbuch-Familie mehr gibt.	4

	Seeker2000 8. August 2022
	Wieso der Aufschrei? Die Bürger - egal welchen Landes - schmeißen mit ihren persönlichsten Daten nur so um sich. Egal ob Facebook, Twitter, WhatsApp, usw.. Da interessiert es keinen, wer da was sieht und was man damit macht. ABER, wenn der Staat (EU) das Zu-/Abgreifen von Daten durch staatliche Stellen erlauben will, kommt der große Aufschrei. Kann man ja irgendwo verstehen, dass es einen Unteschied zwischen privat und gewollt auf der einen Seite und staatlich verordnet auf der anderen Seite gibt. Das ist ein unbestritten ein Freiheitsentzug. Komisch aber nur, dass das nur dann gilt, wenn es die eigenen Daten sind. Zum Schutz der Bevölkerung, ob Kind oder "vulnerable Gruppen" hat man dann mit derselben Maßnahme kein Problem. Oder, wenn das eigene Kind angeblich unsittlich berührt oder die vulnerable Person sich wo ansteckt, dann wird genau danach geschrien. Beim besten Willen: Wie inkonsequent geht es denn noch?	1

	KatzeLisa 8. August 2022
	Der Mißbrauch des Mißbrauchs Nicht nur der Synodale Weg der DBK, auch der Staat sieht im Mißbrauch die Möglichkeit eine weitgehende Überwachung der Menschen voranzutreiben. Dabei wird man zwar den Mißbrauch, dieses schreckliche Verbrechen, letztlich nicht verhindern können, aber man kommt dem Ziel des Überwachungsstaates einen großen Schritt näher. Auch die sog. Corona-Pandemie war und ist weiter ein Instrument dieses Übergriffs, indem eine App als Türöffner zum gesellschaftlichen Leben dient. Weit darüber hinaus gehen die Ideen des Historikers Yuval Noah Harari, der eng mit Klaus Schwab zusammenarbeitet und von einem "neuen" Menschen träumt, einem Mensch-Maschine-Wesen, dessen Gedanken gelesen werden können.	7

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