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CDU/CSU stellt im Bundestag Anfrage nach staatlicher Mitfinanzierung von NGOs bei Gegen-Rechts-Demos

vor 6 Stunden in Aktuelles, 7 Lesermeinungen
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ARD titelt in einseitig wertender Berichterstattung: „Nach Demos gegen rechts - Union empört mit Fragen zu NGOs“

Berlin (kath.net) Auch Nichtregierungsorganisationen (NGOs) hatten in den vergangenen Wochen zu Demonstrationen gegen Rechts aufgerufen. CDU und CSU haben nun im Deutschen Bundestag eine „Kleine Anfrage“ gestellt, mit wieviel Geld der Staat diese Organisationen unterstützt hat. Eine „Kleine Anfrage“ ist in Deutschland ein Instrument der parlamentarischen Kontrolle durch einen einzelnen Abgeordneten oder eine Fraktion. Der Titel dieser „Kleinen Anfrage“ lautet: „Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen“. Die Anfrage ist unterzeichnet von Friedrich Merz (CDU), Alexander Dobrindt (CSU) und der CDU-/CSU-Bundestagsfraktion. Dies ist der „Welt“ und weiteren Medien zu entnehmen. Die (öffentlich-rechtliche) Tagesschau (ARD) erdreistet sich zu einem durchaus als „einseitig wertend“ zu bezeichnenden Bericht unter der Überschrift: „Nach Demos gegen rechts - Union empört mit Fragen zu NGOs“. Die „Linke“ bekommt in der ARD einen ganzen Abschnitt zur Erläuterung ihrer Position, dass es sich bei dieser Kleinen Anfrage um einen „Frontalangriff auf die Demokratie“ und um einen Racheakt der Union auf die Proteste der vergangenen Wochen handle.

Diese Kleine Anfrage umfasst 551 Einzelfragen, bsp. über mögliche staatliche Mitfinanzierung von umstrittenen NGOs wie Omas gegen rechts, BUND, Greenpeace, Recherche-Netzwerk Correctiv, Amadeu Antonio Stiftung, Tierschutzorganisationen wie Peta und Animal Rights Watch, Foodwatch, Deutsche Umwelthilfe und weitere, listet die ARD auf.

Union empört mit Anfrage zu Nichtregierungsorganisationen https://t.co/iLFNWC9vLF #Union #Nichtregierungsorganisationen
— tagesschau (@tagesschau) February 26, 2025

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Lesermeinungen

	Felmy vor 1 Stunden
	Das würde auch mich interessieren, denn schließlich handelt sind es unser aller Steuergelder( obwohl ich auch so weiss in welcher Richtung es fließt, das aufwiehern der SPD,Grünen usw spricht Bände).	2

	Uwe Lay vor 4 Stunden
	Der Staat im Dienst von Rot-Grün Es ist unübersehbar,daß die Rot-Grüne Regierung durch diese Finanzierung der NGOs so einen Anti-AfD und nun auch Anti-CDU Wahlkampf führen läßt.Dabei wird der Staat als ein Privatbesitz der Regierung betrachtet, dessen Mittel nun zur Agitation gegen die unliebsame Konkurrenz vernutzt werden. Uwe Lay Pro Theol Blogspot	1

	Johannes14,6 vor 4 Stunden
	Die Fragen sind berechtigt ! WOHIN fließen unsere Steuergelder, WOFÜR werden sie verwendet ? Ergänzung (Beitrag wurde zu früh abgeschickt) Antworten sind hier nachzulesen: Bundestagsdrucksache Nr. 20/9761 zu Entwicklungshilfe 20/14424 zu US Stiftungen 20/8838 zu parteinahen Stiftungen 20/10952 zu NGOs in Deutschland	0

	Versusdeum vor 5 Stunden
	@Jothekieker Wieso müssen Sie unbedingt meine Freude schmälern über diesen Versuch, die Finanzierung roter und "grüner" Subunternehmen und tendenziöser bis linksextremer Organisationen infragezustellen? Ich hatte mich gerade gefreut, nachdem ich mir gedacht hatte, "Nur wegen der Hanburg-Wahl machen die das ja wohl nicht". Doch leider haben Sie wahrscheinlich recht. Und es könnte auch einfach die Wut sein, dass die CDU selbst ins Visier geriet, obwohl man es war, der noch vor schwarz-rot den "Kampf gegen rechts" begann und seitdem, auch unter Merz, immer brav kuschte. Oder ist es die Erkenntnis, dass es keine 4 Jahre mehr gutgehen kann? Interessant wäre auch die Antwort auf die Frage, wie viele Organisationen die Bundesregierung fördert, die sich ausdrücklich "gegen links" positionieren und wie viele "gegen Linksextremismus" bzw. "gegen Islamismus". Sie geben es sprachlich sogar offen zu! Irgendwann las ich, dass es keine 5 mehr gegen Linksextremismus gebe, aber hunderte "gegen rechts".	0

	René_007 vor 6 Stunden
	„Amtskirche“ z.T. Auch eine Voirfeldorganisation Große Teile der „Amtskriche“ sind - nach meiner Einschätzung - ebenfalls eine derartige Vorfeldorganisation. Zitat aus der Homepage unseres Bistums Speyer: „ Die Kirchen der Pfalz und Saarpfalz stehen gemeinsam auf für Menschenwürde und Demokratie.“. Viele Fahnen mit dem Aufdruck „Aufstehen für Menschenwürde und Demokratie“ wurden vor den Kirchen gehisst. Zitat: „Die Fahnen zeigen, dass wir als Christinnen und Christen zusammenstehen. …wir möchten dazu beitragen, die Welt ein bisschen bunter zu machen…“ Diese Fahnen wehen neben den Regenbogenfahnen…. Es ist schon erstaunlich wieviel Energie das Ordinariat, Pfarrgremien, Ortspfarrer etc. hier einsetzen. Gleichzeitig geht die Vorortarbeit (Kommunion, Firmunterricht, Anbetung etc.) gegen ein absolutes Minimum. Grundlegende Dinge unseres Glaubens sind verdunstet. „….Wird jedoch der Menschensohn, wenn er auf die Erde wiederkommt, noch Glauben vorfinden? „. LK 18,8)	8

	girsberg74 vor 6 Stunden
	Die erste vernünftige Maßnahme, wenn die, die sich Wahlsieger nennen, nicht wieder von ihrem ersten Mut verabschieden. Das ist hoffentlich mehr als ein "Bierdeckel" von Merz.	2

	Jothekieker vor 6 Stunden
	Verhandlungsmasse Diese Anfrage wird folgenlos bleiben. Da Merz sich in einer Lage manövriert hat, in derer er ohne die Stimmen der SPD nicht zum Kanzler gewählt werden kann, wird er dafür auch jeden Preis bezahlen müssen, den die SPD verlangt. Die Fortsetzung der Förderung grüner Vorfeldorganisationen wird ein Teil dieses Preises sein.	3

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