7. Juli 2005 in Aktuelles
Nach dem Rücktritt der Höchstrichterin Sandra Day O'Connor wird der Höchstrichterposten neu besetzt - die Abtreibungsfrage könnte neu aufgerollt werden - eine der wichtigsten innenpolitischen Entscheidungen für George W. Bush.
Washington D.C. (kath.net/LifeNews)
In den USA ist derzeit ein Wahlkampf der besonderen Art ausgebrochen. Hintergrund ist der Rücktritt der US-Höchstrichterin Sandra Day O'Connor, die zu der Neubesetzung eines der wichtigsten Richterstühle des Landes führt. Day O'Connor galt als Richterin, die beim Höchstgericht das "Recht auf Abtreibung" verteidigt hat und bei mehreren Entscheidungen die entscheidende Stimme abgab. Zuletzt geschah dies im Jahr 2000, wo es um die Frage der "Partial-Birth-Abortion" (=Teilgeburtsabtreibung) ging. Eine Umbesetzung könnte zu einem Neuaufrollen des Urteils "Roe v. Wade" führen und ermöglichen, dass die 1973 in den USA mit einem Gerichtsurteil eingeführte Abtreibung wieder verboten wird.Pro-Abtreibungsgruppen und Pro-Life haben bereits begonnen, Einfluss auf die Entscheidung von US-Präsident George W. Bush zu nehmen. Bereits kurz nach dem Rücktritt wurden die ersten Fernsehspots geschaltet. "Der Rücktritt von Richterin O'Connor hinterlässt eine verheerende und gefährliche Situation," teilt die Pro-Abtreibungsorganisation "Planned Parenthood" in einer Presseaussendung mit. Auch Vicki Saporta, Präsidentin der Nationalen Abtreibungsvereinigung "Abortion Business Trade Group" meint: "Präsident Bush hält einen Rekord in Extremisten für einen Bundessitz zu ernennen."
Toni Perkins, Präsident der Pro-Life-Organisation "Family Research Council" erinnerte in einer Aussendung, dass die Pro-Life-Aktivisten bereit stehen, um für einen Pro-Life-Richter Obersten Gerichtshof zu kämpfen und kündigt an, dass man in den gesamten USA 20.000 kirchliche Gemeinschaften mobilisieren werde.
Bei der Ernennung des Höchstrichters spielt aber nicht nur George W. Bush sondern auch der US-Senat eine entscheidende Rolle, wo die Republikaner mit 55 von 100 Sitzen zwar die Mehrheit haben, die Abstimmung allerdings durch ein so genanntes Filibuster (Dauerreden) verhindert werden kann. Allerdings gab es in letzter Zeit Hinweise, dass die Republikaner diese Möglichkeit des Dauerredens abschaffen könnten. Dadurch könnte ein US-Richter auch bei einfacher Mehrheit im Senat die Zustimmung finden.
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