17. Jänner 2009 in Aktuelles
In Sachen Abtreibung und Bioethik hat sich George W. Bush engagiert wie kein anderer Staatschef. In ein und demselben Herzen Vernichtung und Krieg ebenso wie engagierter Einsatz für das Leben ein Rätsel. Von Stefan Rehder/Die Tagespost.
Washington (kath.net/Die Tagespost) Menschen wollen verstehen. Das liegt gewissermaßen in ihrer Natur. Und doch fällt ihnen gerade das oft unglaublich schwer. Vielleicht gibt es aber auch Dinge, die sich gar nicht verstehen lassen. Wäre dem so, dann gehörte dazu sicherlich auch, dass in ein und demselben Herzen Vernichtung, Krieg und Folter ebenso einen festen Platz haben können, wie ein engagierter Einsatz für den Schutz des Lebens wehrloser ungeborener Menschen.
Und dass sich US-Präsident Bush wie kein anderer Staatschef für den Lebensschutz ungeborener Menschen stark gemacht und ins Zeug gelegt hat, wird niemand bestreiten können. Nicht nur, dass er die von Papst Johannes Paul II. übernommene Formulierung der Schaffung einer Kultur des Lebens in sein Repertoire übernahm, auf dem Feld der Biopolitik beließ es Bush nicht bei schönen Worten. Klug und konsequent, engagiert und mutig, ausdauernd und so umfassend wie möglich, hat er eine Biopolitik betrieben, die ihresgleichen sucht.
Erbitterter Widerstand und harte Auseinandersetzungen
Beispiel Abtreibung: Während seiner ersten Amtsperiode sanken die vorgeburtlichen Kindstötungen in den USA von rund 1,6 Millionen auf rund 1,1 Millionen. Mittlerweile ist die Zahl der Abtreibungen in den USA allerdings wieder auf rund 1,3 Millionen gestiegen.
Mit der sogenannten Mexico City Policy führte George W. Bush nach seiner Wahl im Jahr 2000 als eine seiner ersten Amtshandlungen die von US-Präsident Ronald Reagan 1984 eingeführte Direktive wieder ein, sämtlichen Nichtregierungsorganisationen die Steuergelder US-amerikanischer Bürger zu entziehen, die in Entwicklungsländern Abtreibungen propagieren. Bill Clinton hatte diese Regelung außer Kraft gesetzt, George W. Bush führte sie gegen den erbitterten Widerstand der Demokraten wieder ein.
Am 5. November 2003 unterzeichnete Präsident Bush schließlich im insgesamt dritten Anlauf den von vielen lang ersehnten Partial Birth Abortion Ban Act, ein Gesetz, das die besonders grausamen Teilgeburtabtreibungen verbietet, und das schon zweimal zuvor den Weg durch den Kongress gefunden hatte, anschließend aber jedesmal am Veto von Bushs Amtsvorgänger Bill Clinton gescheitert war.
Weil es an Abtreibungsmethoden bekanntlich nicht mangelt, dürfte der Partial Birth Abortion Ban Act als solcher zwar keine einzige Abtreibung verhindert haben. Gleichwohl besaß er jedoch eine immense Symbolkraft. Denn mit ihm schränkte ein Präsident zum ersten Mal seit 30 Jahren die gesetzliche Regelung von Abtreibungen in den USA ein.
Auch als Abtreibungsbefürworter mit ihren Klagen in drei US-Bundesstaaten das Gesetz zu Fall brachten, ließ Bush nicht locker. Und obwohl die Ernennung von Richtern für den Supreme Court zu den härtesten innenpolitischen Auseinandersetzungen in den USA zählen, nutzte Bush beide Male die sich ihm bietende Möglichkeit, um mit John Roberts und Samuel Alito zwei neue, pro life eingestellte Richter für den Obersten Gerichtshof der USA durchzusetzen.
Eine Anstrengung, die sich zudem gleich auszahlen sollte: Denn im April 2007 kassierte der Supreme Court die einzelstaatlichen Gerichtsurteile, welche die Abtreibungsbefürworter erwirkt hatten und sorgte damit im ganzen Land für wünschenswerte Klarheit.
Mit dem Born-Alive Infants Protection Act wurden während der Bush-Ära zudem alle Angehörigen der Gesundheitsberufe dazu verpflichtet, lebend geborene Kinder zu schützen. Eine misslungene Abtreibung nachträglich zu korrigieren, ist seitdem damit ausdrücklich gesetzlich verboten.
Ernsthaftes Engagement entfaltete Bush auch beim Embryonenschutz. Mit dem Presidents Council on Bioethics berief Bush zunächst unter dem Vorsitz des Bioethikers Leon Kass ein erstklassiges Experten-Gremium, dessen exzellente Arbeit im Ausland immer noch viel zu wenig Beachtung gefunden hat.
Und obwohl es angesichts der Kultur einer Forschungsnation wie den USA völlig voraussehbar war, dass dies als nationaler Affront empfunden würde, schränkte Bush im Jahr 2001 die staatlichen Mittel für die embryonale Stammzellforschung radikal ein. Staatliche Forschungsgelder erhält seitdem in den USA nur, wer mit aus menschlichen Embryonen gewonnenen Stammzelllinien arbeitet, die dort vor dem 9. August 2001 etabliert wurden.
Verhandlungen um ein weltweites Klonverbot
Auf der Ebene der Vereinten Nationen versuchten die USA unter der Führung Bushs in jahrelangen und zähen Verhandlungen, ein weltweites Verbot sämtlicher Formen des Klonens von Menschen durchzusetzen, scheiterten dabei aber schließlich am erbitterten Widerstand der Europäer, nicht zuletzt an dem Frankreichs und Deutschlands.
Kritiker warfen der Regierung Bush damals vor, selbst über kein solches Gesetz zu verfügen. Das stimmt, dennoch ist der Vorwurf falsch. Denn eine entsprechende Gesetzesvorlage hatte die Regierung Bush nicht nur auf den Weg, sondern auch bereits mit klarer Mehrheit durch das Repräsentantenhaus gebracht. Im Senat wurde sie jedoch von den Demokraten bis zuletzt erfolgreich blockiert.
Die Demokraten, die mit Bushs Biopolitik überhaupt nicht einverstanden waren, brachten in seiner zweiten Amtszeit nun ihrerseits ein Gesetz durch das Repräsentantenhaus und den Senat, das die empfindlichen Einschränkungen bei der staatlichen Förderung der embryonalen Stammzellforschung aufheben sollte. Doch Bush verhinderte dies, indem er im Juli 2006 gegen dieses Gesetz das erste Veto seiner bis dahin sechs Jahre dauernden Amtszeit einlegte. George W. Bush, das lässt sich ohne Übertreibung sagen, war auch ein Präsident der Ungeborenen.
Mit Ausdauer und klugen Schachzügen
Selbst an Einzelschicksalen nahm er Anteil. Im Jahr 2005 setzte er sich persönlich dafür ein, dass die Koma-Patientin Terri Schiavo weiter am Leben erhalten wird. Vergeblich. Das zuständige Gericht entschied für den Ehemann und ordnete gegen den Willen der Eltern an, dass die Koma-Patientin, deren Schicksal viele Menschen in und außerhalb der USA berührte, nicht länger künstlich ernährt werden dürfe.
Nur an die künstliche Befruchtung, die in den USA zu einer wichtigen Industrie geworden ist, hat Bush sich nicht herangewagt. Vielleicht auch bloß aus Mangel an Zeit.
Rückblickend lässt sich jedenfalls feststellen, dass Bush mehr für den Lebensschutz ungeborener Menschen getan hat, als je ein Präsident vor ihm. Dass es sich dabei letztlich nur um kleine Schritte handelte, die sich den entsprechenden Willen vorausgesetzt deshalb nun auch leicht beseitigen werden lassen, ändern daran nichts.
Die Lage, die Bush vorfand, war alles andere als einfach und auch in Bushs eigener Partei hat das Lebensrecht der Wehrlosen zu wenig Freunde. Dies hat die realen Optionen, die Bush hatte, von Anfang an erheblich einschränkt. Aus den vorhandenen hat er mit Ausdauer und klugen Schachzügen mehr gemacht als jeder andere Politiker nicht nur in den USA vor ihm.
Bestünde Politik nur aus Biopolitik, dann hätte George W. Bush als großer Präsident, ja vielleicht als der Größte, den die Vereinigten Staaten von Amerika jemals hatten, die Weltbühne verlassen können. Aber da Politik eben nicht nur aus Biopolitik besteht, bleibt der Mann aus Texas ein rätselhafter Mensch, dessen Licht- und Schattenseiten nur schwer zueinander passen wollen.
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