17. Februar 2010 in Weltkirche
Zensur, Folter, Diskriminierung der Minderheiten, insbesondere der christlichen Kopten: "Europa muss Wirtschaftsfragen und Entwicklungshilfe auch mit messbaren Fortschritten bei den Menschenrechten verknüpfen", fordert die IGFM.
Genf (kath.net/IGFM) In einer dreistündigen Sitzung befragen am Mittwoch Diplomaten des UN-Menschenrechtsrates im Rahmen der periodisch stattfindenden Länderprüfung ägyptische Regierungsvertreter zur Menschenrechtslage in Ägypten. Aus diesem Anlass fordert die Internationale Gesellschaf für Menschenrechte (IGFM) ein Ende der windelweichen Floskeln und einen spürbaren Einsatz für die Menschenrechte durch die Regierung Mubarak.
Nach Einschätzung der IGFM versuche sich das autoritäre Regime von Husni Mubarak, als einzige Alternative eines von islamischen Extremisten regierten Ägyptens darzustellen. Durch diese scheinbar einzige Alternative versuche die ägyptische Regierung, Kritik aus Europa an den schweren Menschenrechtsverletzungen am Nil zum Schweigen zu bringen, so die IGFM.
Der ehemalige General Husni Mubarak gelangte an die Macht, nachdem sein Vorgänger im Amt des Staatspräsidenten, Anwar as-Sadat, am 14. Oktober 1981 von einem islamischen Extremisten ermordet wurde. Mubarak regiert Ägypten seither unter Ausnahmezustand, der immer wieder verlängert wurde und durch den zahlreiche Verfassungsrechte außer Kraft gesetzt sind. Ägypten ist das Ursprungsland der Muslimbrüder und ein international bedeutendes Zentrum islamistischer Ideologen.
Nach Auffassung der IGFM darf die Bedrohung der Menschenrechte durch religiösen Fanatismus aber nicht als Blankoscheck für Zensur, Folter, Diskriminierung der Minderheiten, insbesondere der christlichen Kopten und andere schwere Menschenrechtsverletzungen missbraucht werden. IGFM Vorstandssprecher Martin Lessenthin betonte dazu: Europa muss Wirtschaftsfragen und Entwicklungshilfe auch mit messbaren Fortschritten bei den Menschenrechten verknüpfen.
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