13. Oktober 2010 in Deutschland
Anfrage der Grünen an den Bundestag: 'Die Priesterbruderschaft St. Pius X. verfolgt in Gänze oder in Teilbereichen Bestrebungen, die im Widerspruch mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in der Bundesrepublik Deutschland stehen.'
Berlin (kath.net) Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat im Deutschen Bundestag eine Anfrage gestellt, ob der Bundesregierung Erkenntnisse über extremistische Auffassungen der Pius-Bruderschaft vorliegen. Dahinter steht die Auffassung der Grünen, dass die Priesterbruderschaft St. Pius X. in Gänze oder in Teilbereichen Bestrebungen verfolgt, die im Widerspruch mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung in der Bundesrepublik Deutschland stehen, wie aus der Pressemitteilung des Bundestages hervorgeht.
So fragt die Fraktion mit einer so genannten Kleinen Anfrage, ob die Bundesregierung diese Auffassung teile. Zudem wollen sie wissen, welche Kenntnisse die Bundesregierung darüber hat, ob und in welchem Umfang die Landesbehörden für Verfassungsschutz die Piusbruderschaft beobachten. Die Kleine Anfrage wurde von den Abgeordneten Volker Beck, Ingrid Hönlinger, Monika Lazar, Josef Philip Winkler und der Fraktion Bündnis 90/Grünen gestellt.
Wörtlich heißt es in der Anfrage: Zumindest Teile der Priesterbruderschaft St. Pius X. (genannt Piusbruderschaft) vertreten extremistische Auffassungen, die im Widerspruch zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland stehen. Der Distriktobere der Bruderschaft für Deutschland, P. Franz Schmidtberger, hat sich in verschiedenen Publikationen der Bruderschaft dafür ausgesprochen, große Teile der grundgesetzlich geschützten Menschenrechte außer Kraft zu setzen.
Die Anfrage zitiert dann Aussagen Schmidtbergers, dass die Gewalt im Staat nicht vom Volk ausgehe und dass das allgemeine Wahlrecht durch ein Wahlrecht der Familienhäupter ersetzt werden solle. Falsche Religionen und Kulte gehörten verboten oder ohne Existenzrecht geduldet, eine staatliche Neutralität gegenüber den Religionen dürfe es nicht geben, vielmehr müsse der Staat das Wirken der katholischen Kirche fördern, schützen und verteidigen. In demselben Text fordere er auch die Einführung der Todesstrafe.
In der Anfrage zitiert werden ebenso Äußerungen des Herausgebers der Civitas-Zeitschrift der Piusbruderschaft, Raphael Hüntelmann, der die Meinungsfreiheit ablehnt mit dem Argument, dass der Mensch hat nicht das Recht, d. h. die moralische Freiheit hat, dem Irrtum anzuhängen. Zugleich habe der Mensch das Recht auf staatlichen Schutz gegen intellektuelle Unbildung und Irrtum und gegenmoralische Verführung. Erwähnt werden auch Antisemitismus und Holocausleugnung einiger Mitglieder.
Die Kleine Anfrage im Wortlaut Elektronische Vorabfassung
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