6. Juni 2011 in Deutschland
Friedensethik: Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und EKD-Ratsvorsitzender Nikolaus Schneider debattieren
Dresden (kath.net/idea) Wann ist die Mitwirkung Deutschlands an Militäreinsätzen im Ausland als letztes Mittel gerechtfertigt? Geht es international um vernetzte Sicherheit also das Zusammenwirken von politischen, diplomatischen und militärischen Mitteln oder um gerechten Frieden? Über Grundsatzfragen der Friedensethik haben Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) und der EKD-Ratsvorsitzende, Präses Nikolaus Schneider (Düsseldorf), am 3. Juni beim Deutschen Evangelischen Kirchentag in Dresden debattiert. Dabei kamen auch geistliche Fragen zur Sprache. Bei schwersten Menschenrechtsverletzungen oder Völkermord könne man auch durch unterlassenes Eingreifen schuldig werden, so der Minister. Christen gerieten durch die Möglichkeit des Tötens und Sterbens in einen Konflikt, aus dem sie nicht ohne Schuld herauskämen. Doch angesichts des Bösen gebe es keine Freiheit, wenn man nichts tue. Der Friede Gottes hingegen sei höher als alle Vernunft, sagte der Minister, der auch dem Kirchentagspräsidium angehört.
Schneider: Deutsche Soldaten sind keine Krieger
Wie de Maizière so zollte auch Schneider den Soldaten Anerkennung. Er habe gerade auch die Christen unter ihnen etwa bei seinem Besuch in Afghanistan nicht als Krieger erlebt, sondern als verantwortungsvolle Bürger in Uniform. Militärisches Eingreifen in Krisengebieten werde, wie der Minister und der EKD-Ratsvorsitzende übereinstimmend feststellten, heute eher von humanitären Organisationen zum Schutz der Zivilbevölkerung gefordert als vom Militär.
Schneider: Menschliche Sicherheit
Mit Bezug auf die Friedensdenkschrift der EKD von 2007, die einen gerechten Frieden statt eines gerechten Kriegs propagiert, sagte Schneider, die evangelische Kirche wünsche ein Konzept der menschlichen Sicherheit. Zivile Mittel der Konfliktlösung müssten immer Vorrang vor den militärischen haben. Außerdem müsse ein solcher Einsatz stets ein Mandat der UNO haben. Schneider wünschte sich eine Reform des UN-Sicherheitsrats, weil dort bisher nur wenige Staaten eine ausschlaggebende Stimme hätten. Auch brauche man in Deutschland eine breite gesellschaftliche Debatte über den veränderten Auftrag der Bundeswehr über die reine Landesverteidigung hinaus. De Maizière verwies unter anderem auf die Bündnisverpflichtung in der NATO; Deutschland sei während des Kalten Kriegs ihr Hauptnutznießer gewesen. Heute könne man sich dieser Verpflichtung nicht entziehen. Darüber hinaus gehe es um die Beteiligung am Eingreifen der Staatengemeinschaft bei schwersten Menschenrechtsverletzungen wie etwa Völkermord.
Minister: Ich fürchte diese Frage
De Maizière räumte ein, dass hier mit zweierlei Maß gemessen werde. So habe man beim Völkermord in Ruanda im Jahr 1994 nicht eingegriffen, ebensowenig in Simbabwe oder im Sudan. Der Minister verteidigte die deutsche Enthaltung bei der Abstimmung über den Militäreinsatz bzw. die Einrichtung einer Flugverbotszone in Libyen. Beides sei aus deutscher Sicht nicht sinnvoll geplant und begründet worden: Man kann einen Regimewechsel nicht aus der Luft erzwingen. Deutschland könnte allerdings bald aufgefordert werden, bei einem Waffenstillstand und einer möglichen Teilung des nordafrikanischen Landes Soldaten in eine Pufferzone zur Friedenssicherung zu schicken. Ich fürchte diese Frage, sagte de Maizière. Es werde sich dann um einen Einsatz über viele Jahre und mit vielen Soldaten handeln.
Mit Anstand heraus aus Afghanistan
In Afghanistan verfolge man weiter das Ziel, die Ausbreitung des internationalen Terrorismus zu verhindern. Abgerückt sei man von der Vorstellung, eine Demokratie nach westlichem Muster zu errichten. Man wolle aber die Sicherheit des Landes in afghanische Hände übergeben, die nicht die Taliban sind. Schneider sagte, es gehe darum, mit Anstand aus Afghanistan herauszukommen, ohne einen Scherbenhaufen zu hinterlassen. Man bewege sich dort auf dünnem Eis. Schneider beklagte ferner, dass Deutschland als Waffenexporteur auf den dritten Platz hinter den USA und Russland vorgerückt sei. Eine Debatte darüber, welche Rolle die Verteidigungsindustrie in Deutschland spiele, sei überfällig.
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