Russland verbietet Werbung für Homosexualität

13. Juni 2013 in Aktuelles

Abgeordnete erklärten, Kinder und Jugendliche müssten vor falschen Vorstellungen über zwischenmenschliche Beziehungen geschützt werden, weil sie deren Psyche schaden könnten

Moskau (kath.net/KNA) Das russische Parlament hat positive Äußerungen über Homosexualität in Gegenwart von Kindern unter Strafe gestellt. Ohne Gegenstimme und mit nur einer Enthaltung beschloss die Duma am Dienstag in dritter und letzter Lesung ein Gesetz, das die Werbung für «nicht traditionelle sexuelle Beziehungen» verbietet. Abgeordnete erklärten, Kinder und Jugendliche müssten vor falschen Vorstellungen über zwischenmenschliche Beziehungen geschützt werden, weil sie deren Psyche schaden könnten.

Laut russischen Medienberichten untersagt das Gesetz etwa, homosexuelle und heterosexuelle Lebensgemeinschaften als gleichwertig darzustellen. Medien und Betreibern von Internetseiten drohten bei solchen Aussagen künftig Geldstrafen von umgerechnet rund 23.500 Euro, Privatpersonen eine Strafe von 120 Euro. Für Ausländer sehe das Gesetz bis zu 15 Tage Haft und die Ausweisung aus dem Riesenreich vor.

Duma-Vizepräsident Sergei Zheleznyak von der Regierungspartei Geeintes Russland verwies darauf, dass 90 Prozent der Bürger für ein Verbot «homosexueller Propaganda» unter Minderjährigen seien. Die Vorsitzende des Duma-Ausschusses für Familienpolitik, Jelena Misulina, sagte vergangene Woche: «Unser Gesetz verbietet Homosexuellenparaden nicht, aber sie werden nur an Orten möglich sein, an denen die Anwesenheit von Kindern ausgeschlossen ist: auf einem Feld, im Wald.»

Das Gesetz muss noch vom Oberhaus des Parlaments, dem Föderationsrat, gebilligt werden. Stark kritisiert wird es nicht nur von der Homosexuellenbewegung, sondern auch vom russischen Menschenrechtsbeauftragten Wladimir Lukin. Er nannte es «unklug»; es führe zu «menschlichen Tragödien», sagte Lukin der Agentur Interfax. Seit 2012 ist sogenannte Homo-Propaganda bereits in mehreren russischen Regionen wie Sankt Petersburg und Nowosibirsk verboten.

Die Bundestagsfraktion der Grünen forderte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) auf, aus Protest gegen die «staatliche Homosexuellenverfolgung in Russland» den Botschafter des Landes einzubestellen. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dürfe nicht schweigen. Russlands Staatspräsident Wladimir Putin hatte vor einer Woche versichert, sexuelle Minderheiten würden nicht diskriminiert. «Menschen mit unterschiedlichen Präferenzen arbeiten und machen Karriere bei uns», so der Kremlchef. Es gebe keine Probleme.

Mehrfach sprach sich Putin dafür aus, die Adoptionsabkommen mit Ländern wie Frankreich, die die «Homo-Ehe» eingeführt haben, zu ändern. Moskau müsse verhindern, dass gleichgeschlechtliche Paare russische Waisenkinder adoptieren. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf will die Duma in der kommenden Woche beraten.