25. Juni 2013 in Deutschland
Unionsparteien: Unsere Politik ist geprägt vom christlichen Menschenbild. Es gibt uns die Zuversicht, die vor uns liegenden Aufgaben zum Wohle der Menschen und unseres Land zu gestalten.
Berlin (kath.net/idea) Mit einem Bekenntnis zum christlichen Menschenbild zieht die CDU/CSU in den Bundestagswahlkampf. Im Regierungsprogramm 2013-2017, das Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) am 23. Juni in Berlin vorstellten, heißt es: Unsere Politik ist geprägt vom christlichen Menschenbild. Es gibt uns die Zuversicht, die vor uns liegenden Aufgaben zum Wohle der Menschen und unseres Land zu gestalten.
Deutschlands christliche Prägung zeige sich beispielsweise in der herausragenden Rolle, die die christlichen Kirchen und ihre Wohlfahrtsverbände in vielen Bereichen unserer Gesellschaft spielen, etwa im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialbereich, bei der Betreuung, Pflege und Beratung sowie in der Kultur.
Zahlreiche Leistungen kirchlicher Einrichtungen seien nur möglich, weil die Kirchen im erheblichen Umfang eigene Mittel beisteuerten und Kirchenmitglieder sich ehrenamtlich engagierten. Diese kirchlichen Dienste würden vom Staat zu Recht umfangreich unterstützt.
Religionsunterricht soll eigenständiges Fach bleiben
In dem 128 Seiten starken Papier wird die christliche Fundierung an mehreren Stellen entfaltet. Beispielsweise soll konfessionsgebundener Religionsunterricht ein eigenständiges Fach bleiben. Er könne nicht durch andere Fächer, etwa Philosophie oder Ethik, ersetzt werden.
Der Partei Bündnis 90/Die Grünen wirft die Union vor, Religionsunterricht abschaffen zu wollen und dadurch den Weg zu einer Aushöhlung der für unsere Gesellschaft prägenden christlichen Werte zu ebnen. Auf der Grundlage der Verfassung sei auch islamischer Religionsunterricht an den Schulen möglich.
Im Abschnitt über den technischen Fortschritt wird eine verbrauchende Embryonenforschung aus ethischen Gründen abgelehnt. Ebenso wendet sich die Union gegen Sterbehilfe und verlangt, die gewerbsmäßige und organisierte Hilfe zur Selbsttötung unter Strafe zu stellen. Das weltweite Engagement der Union für die universellen und unteilbaren Menschenrechte beruhe ebenfalls auf dem christlichen Menschenbild.
Ehe und Familie als Fundament der Gesellschaft
Ein eigenes Kapitel befasst sich mit dem Zusammenleben der Menschen. Ausgangspunkt ist das Verfassungsgebot der besonderen Förderung von Ehe und Familie. Sie bildeten das Fundament der Gesellschaft.
In der Familie fänden Menschen Liebe, Geborgenheit und gegenseitige Unterstützung. Auch in Ehen, die ohne Kinder bleiben, übernähmen Männer und Frauen dauerhaft füreinander Verantwortung.
Daneben gebe es andere Formen der Partnerschaft, die nicht diskriminiert werden dürften. Zu ihnen gehörten gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften. Auch in ihnen würden Werte gelebt, die für die Gesellschaft grundlegend seien.
Eltern müssen wählen können
Das Bekenntnis zur Ehe als Kern der Familie bedeute die Verpflichtung, die finanzielle Entlastung und Förderung von Familien weiter zu verbessern.
Eltern müssten wählen können, ob sie ihre Kinder zu Hause erziehen oder in einer Tageseinrichtung betreuen lassen. Das Betreuungsgeld für Eltern, die ihr Kind zu Hause behalten, soll durch ein bis zu 28 Monate währendes Teilelterngeld ausgebaut werden.
Die Union plädiert ferner für eine familienfreundliche Gestaltung der Arbeitswelt. Dazu gehöre, dass familienbedingte Auszeiten nicht zum Karrierehemmnis werden und ein Wiedereinstieg gut möglich ist. Dies solle durch ein Wiedereinstiegs-BAföG unterstützt werden.
Berufstätige Großeltern sollen die Möglichkeit erhalten, ihre Erwerbstätigkeit zu unterbrechen oder zu verringern, um sich um ihre Enkel kümmern und dadurch die Eltern entlasten zu können.
Kritik: Kein Wort zur Abtreibung
Aussagen zum besseren Schutz ungeborener Kinder finden sich in dem Papier ebenso wenig wie neue Vorschläge, wie sich die extrem niedrige Geburtenrate in Deutschland erhöhen ließe. Kritik daran übte die Vorsitzende der unionsinternen Initiative Christdemokraten für das Leben, Mechthild Löhr (Königstein/Taunus).
Frauenförderung sei eben nicht automatisch Kinder- und Familienförderung, sagte sie gegenüber der Evangelischen Nachrichtenagentur idea.
Nach Ansicht Löhrs finden zahlreiche problematische Entwicklungen in der Biopolitik und Bioethik nicht die dem christlichen Menschenbild entsprechende Aufmerksamkeit. Dies sei nicht überraschend. In der Vergangenheit gemachte Versprechen zum Lebensschutz seien ohnehin nicht eingehalten worden.
Allein in den letzten acht Jahren, in denen die CDU/CSU die Regierungsmehrheit stelle, seien nachweislich mehr als eine Million Kinder abgetrieben und zudem auch Verfahren zugelassen worden, die zur vorgeburtlichen Tötung von möglicherweise behinderten Kindern führten.
Das dürfe kein Randthema für eine christliche Partei sein.
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