3. Juli 2013 in Deutschland
CDL-Vorsitzende: Zentrale ethische Fragen bleiben im Wahlprogramm außen vor
Wetzlar (kath.net/idea) Scharfe Kritik am Programm der CDU/CSU für die Bundestagswahl kommt aus der eigenen Partei. Die Bundesvorsitzende der in den Unionsparteien tätigen InitiativeChristdemokraten für das Leben (CDL), Mechthild Löhr (Königstein/Taunus), beklagt, dass zentrale ethische Fragen in dem 127-seitigen Programm nicht thematisiert werden. Mit vagen Aussagen wird vom Tisch gewischt, dass Deutschland seit langem viel zu geringe Geburtenzahlen und bleibend hohe Abtreibungszahlen (jährlich weit über100.000) aufweist, schreibt Löhr in einem Beitrag für die Evangelische Nachrichtenagentur idea (Wetzlar). Es fehle in dem Programm jedes Bekenntnis zum Lebensrecht ungeborener Menschen: Das politische Ziel, jedes menschliche Leben zu schützen, scheint gänzlich aufgegeben.
Stattdessen heiße es im Programm: Bester Tierschutz ist für uns von zentraler Bedeutung. Die CDL-Bundesvorsitzende fragt: Sind da die christlichen Prioritäten tatsächlich noch richtig gesetzt? Während kritische Themen kaum angesprochen oder gar vertieft würden, stehe im Programm Der wichtigen Arbeit der Imker gilt unsere Wertschätzung und Zum Schutz der Bienen werden wir Forschungsprojekte ausbauen. Löhr dazu: Warum nicht? Aber wie steht es mit Forschungsprojekten zur besseren Familienförderung oder über die Spätfolgen von Abtreibungen und Scheidungen?
Wachsende Zahl von Spätabtreibungen ist kein Thema
Auch Kritik an gefährlichen bioethischen Entwicklungen suche man in dem Wahlprogramm vergeblich, etwa an den schnell wachsenden Selektionsmöglichkeiten von Embryonen nach Präimplantationsdiagnostik oder Gentests. Die wachsende Zahl an Spätabtreibungen sei ebenso wenig ein Thema wie die inzwischen intensiv in Deutschland ausgeweitete verbrauchende Embryonenforschung.
Zur Forderung, keine Biopatente auf Nutztiere und Nutzpflanzen zu erteilen, schreibt Löhr: Schön, aber das Verbot von Patenten auf menschliche Gene das wäre doch auch ein wichtiges Anliegen.
Wer wirklich die Inklusion von Menschen mit Behinderung wolle, dürfe nicht in seiner praktischen Politik zulassen, dass gerade diese Menschen immer früher und sicherer identifiziert und schutzlos abgetrieben werden.
Nach Ansicht Löhrs ist das Wahlprogramm der Unionsparteien ein richtiges Wohlfühlprogramm geworden. Wirkliche Orientierung sollte man davon nicht erwarten: Die Praxis nach der Wahl bleibt damit wie bisher völlig offen.
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