Limburg 2012 - Generalvikar informierte: Kein Haushaltsplan möglich

17. Oktober 2013 in Deutschland

KATH.NET veröffentlicht exklusiv aus Protokollen des Limburger Vermögensverwaltungsrates des Bischöflichen Stuhls aus den Jahren 2011-2013 - Schon Juni 2011 waren Kosten um 17 Millionen Euro für das Diözesanzentrum eingeplant!

Limburg (kath.net) Zu einer differenzierteren Einschätzung der Verantwortlichen für das Limburger Desaster werden möglicherweise die Protokolle des Limburger Vermögensverwaltungsrates des Bischöflichen Stuhls aus den Jahren 2011-2013 führen. KATH.NET liegen jetzt Protokolle vor. Darin heißt es beispielsweise im November 2011: "Herr Generalvikar informiert, dass durch die derzeit in Umsetzung befindliche umfassende Neustrukturierung desVermögensverhältnisse des Bischöflichen Stuhls die Aufstellung eines sachgerechten bzw. vollständigen Haushaltsplanes für das Jahr 2012 zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht möglich sei." Dies wurde nach einstimmiger Zustimmung namentlich gezeichnet beispielsweise durch den Staatsminister a.D. J. Riebel.

Bereits am 1. Juli 2011 war der Vermögensverwaltungsrat über folgende Kostenentwicklung informiert worden (offiziell sprach man weiterhin von etwa 6 Millionen Euro Kosten): Der Vermögensverwaltungsrat stellt den Investitionshaushalt 2011 für das Geschäftsjahr vom 01. Januar bis 31. Dezember 2011 mit Gesamtinvestitionen von 17.000.000,00 Euro fest, wobei es sich hier bei um die erforderlichen Mittel zur Finanzierung der in 2011 erfolgenden baulichen Maßnahmen auf dem Domberg Limburg handelt."

kath.net veröffentlicht hiermit exklusiv aus fünf Protokollen des Vermögensverwaltungsrates des Bischöflichen Stuhls Limburg aus den Jahren 2011 bis 2013:

[Anmerkung: Hervorhebungen durch die Redaktion. Orthographische Besonderheiten wurden in der Regel belassen.]

1. Protokoll über die Sitzung des Vermögensverwaltungsrates (VVR) des Bischöflichen Stuhls zu Limburg am 01. Juli 2011

Anwesend: Bischof Prof. Dr. Tebartz-van Elst
Generalvikar Prof. Dr. Dr. Kaspar
Dipl.-Kfm. C.-F. Leuschner
Dipl.-Kfm. Dr. Th. M. Lucas
Staatsminister a.D. J. Riebel

()

Zu TOP 2: ()
Sodann berichtet der Herr Generalvikar über die eingeleiteten Maßnahmen im Hinblick auf die zukünftige Finanzausstattung, die voraussichtlich zumindest weitestgehend im1. Halbjahr 2012 abgeschlossen werden können.

Zu TOP 3: Es folgt ein umfassender Überblick zu dem gegenwärtigen Stand der Baumaßnahmen auf dem Limburger Domberg. Auf die diesbezüglichen grundlegenden Informationen gemäß TOP 5 der Sitzung am 13.Mai 2011 wird Bezuggenommen.

()

Nach Aussprache ergehen folgende Beschlüsse:

()

Der Vermögensverwaltungsrat stellt den Investitionshaushalt 2011 für das Geschäftsjahr vom 01. Januar bis 31. Dezember 2011 mit Gesamtinvestitionen von 17.000.000,00 Euro fest, wobei es sich hier bei um die erforderlichen Mittel zur Finanzierung der in 2011 erfolgenden baulichen Maßnahmen auf dem Domberg Limburg handelt.

()

Limburg, 24. Oktober 2011

[Unterschriften:] Bischof Prof. Dr. Tebartz-van Elst
Dipl.-Kfm. Dr. Th. M. Lucas
Staatsminister a.D. J. Riebel
Dipl.-Kfm. C.-F. Leuschner
Generalvikar Prof. Dr. Dr. Kaspar

2. Aus dem Protokoll über die Sitzung des Vermögensverwaltungsrates (VVR) des Bischöflichen Stuhls zu Limburg am 02. November 2011

Anwesend: Bischof Prof. Dr. Tebartz-van Elst
Generalvikar Prof. Dr. Dr. Kaspar
Dipl.-Kfm. C.-F. Leuschner
Dipl.-Kfm. Dr. Th. M. Lucas
Staatsminister a.D. J. Riebel

Herr Generalvikar informiert, dass durch die derzeit in Umsetzung befindliche umfassende Neustrukturierung desVermögensverhältnisse des Bischöflichen Stuhls die Aufstellung eines sachgerechten bzw. vollständigen Haushaltsplanes für das Jahr 2012 zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht möglich sei.
Vor diesem Hintergrund soll die Umsetzung der wesentlichen Maßnahmen insbesondere die Übertragung des Grundvermögens und der Sondervermögen abgewartet werden, damit die Auswirkungen auf den Haushaltsplan 2012 der Körperschaft in angemessener Weise berücksichtigt werden können. Die Vorlage eines realistischen Haushaltsplanes 2012 sei voraussichtlich im Rahmen einer Sitzung des Vermögensverwaltungsrates im Jahr 2012 möglich. Bis zu diesem Zeitpunkt sei die Übertragung der Sondervermögen voraussichtlich abgeschlossen und es seien konkrete Erkenntnisse zu der Übertragung des Grundvermögens vorhanden.

Es ergeht folgender Beschluss:

Der Vermögensverwaltungsrat nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass der Haushaltsplan 2012 der Körperschaft im Hinblick auf die derzeit in Umsetzung befindliche umfassende Neustrukturierung der Vermögensverhältnisse nicht vor Beginn des Geschäftsjahres vorgelegt und verabschiedet werden kann. Im Übrigen wird auf § 8 Abs. 4 des Status verwiesen.

Beschluss: einstimmige Zustimmung
Limburg, 08. Februar 2012
[Unterschrift:] Generalvikar Prof. Dr. Dr. Kaspar

3. Protokoll über die Sitzung des Vermögensverwaltungsrates (VVR) des Bischöflichen Stuhls zu Limburg am 11. Dezember 2012

Anwesend: Bischof Prof. Dr. Tebartz-van Elst
Generalvikar Prof. Dr. Dr. Kaspar
Dipl.-Kfm. C.-F. Leuschner
Dipl.-Kfm. Dr. Th. M. Lucas
Staatsminister a.D. J. Riebel

Herr Jung (Geschäftsführer)

zu TOP 3: Im Hinblick auf die noch offenen Fragen der künftigen Vermögensausstattung und der zu erwartenden Aufwendungen des Diözesanen Zentrums St. Nikolaus ist nach dem Bericht des Geschäftsführers die Aufstellung eines Haushaltsplanes zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht sinnvoll möglich. Nach Klärung der anhängigen Fragen soll voraussichtlich in der zweiten Jahreshälfte 2013 ein Haushaltsplan aufgestellt und dem Vermögensverwaltungsrat vorgelegt werden.

zu TOP 6: () Diese Abstimmungen folgten der Vorgabe des Herrn Bischofs, hier eine umfassende uns unbedingt einwandfreie Regelung zu treffen, die den Steuerwert der Wohnung, die Führung des bischöflichen Haushaltes durch die auf dem Domberg lebenden Schwestern soweit die sog. freie Station zum Gegenstand haben.

Zu Top 7: Bericht zum Fortschritt des Bauvorhabens auf dem Limburger Domberg (Diözesanes Zentrum St. Nikolaus)

Der Generalvikar gibt einen kurzen Überblick zu den noch ausstehenden Maßnahmen sowie die weitere zeitliche Planung.

Die Mitglieder nehmen den Bericht zustimmend zur Kenntnis. ...
[
Unterschrift:] Generalvikar Prof. Dr. Dr. Kaspar

Zustimmung des Bischofs gem. § 7 Abs. 3 des Statuts
[
Unterschrift:] Bischof Prof. Dr. Tebartz-van Elst

Zustimmung der Mitglieder des Vermögensverwaltungsrates

Das Protokoll wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
Limburg, 21. Februar 2013

[Unterschriften] Dipl.-Kfm. C.-F. Leuschner
Dipl.-Kfm. Dr. Th. M. Lucas
Staatsminister a.D. J. Riebel

4. Protokoll über die Sitzung des Vermögensverwaltungsrates (VVR) des Bischöflichen Stuhls zu Limburg am 21. Februar 2013

Anwesend: Bischof Prof. Dr. Tebartz-van Elst
Generalvikar Prof. Dr. Dr. Kaspar
Dipl.-Kfm. C.-F. Leuschner
Dipl.-Kfm. Dr. Th. M. Lucas
Herr Jung (Geschäftsführer)

Entschuldigt: Staatsminister a.D. J. Riebel

zu TOP 1: ()Zur Sicherstellung der Vertraulichkeit soll auch in Zukunft so verfahren werden, dass lediglich die Einladung und die Tagesordnung auf dem Postweg versandt, weitere Unterlagen jedoch ausschließlich in Form von aufbereiteten Tischvorlagen ausgehändigt werden. Die anwesenden Mitglieder stimmen diesem Verfahren zu.

[
Unterschrift:] Generalvikar Prof. Dr. Dr. Kaspar

Zustimmung des Bischofs gem. § 7 Abs. 3 des Statuts
[
Unterschrift:] Bischof Prof. Dr. Tebartz-van Elst

Zustimmung der Mitglieder des Vermögensverwaltungsrates

Das Protokoll wird zustimmend zur Kenntnis genommen.
Limburg, 24. April 2013

[Unterschriften] Dipl.-Kfm. C.-F. Leuschner
Dipl.-Kfm. Dr. Th. M. Lucas
Staatsminister a.D. J. Riebel

5. Protokoll über die Sitzung des Vermögensverwaltungsrates (VVR) des Bischöflichen Stuhls zu Limburg am 28. August 2013

TOP 2 Baumaßnahmen auf dem Limburger Domberg

Der Vermögensverwaltungsrat hat sich in der heutigen Sitzung mit dem Protokoll über die Sitzung vom 19. Juni 2012 beschäftigt. In der Diskussion wurde ein offener Dissens zwischen den drei Mitgliedern des Vermögensverwaltungsrates und der Verwaltung offenkundig, da der Generalvikar und Herr Jung der Auffassung waren, dass die erwähnten 14,5 Mio zu den in der Sitzung vorgetragenen und in der gleichen Sitzung beschlossenen Zwischenfinanzierung von 13,0 Mio hinzukommen sollten. Darüber hinaus sind in der Sitzung vom 24. April 2013 weitere 2,0 Mio beschlossen worden, so dass aus Sicht des Generalvikars und der Herrn Jung insgesamt 29,5 Mio zur Finanzierung der zehn Einzelprojekte gemäß dem Protokoll über die Sitzung vom 13. Mai 2011 (TOP 5) zur Verfügung gestanden hätten.
Die drei Mitglieder des Vermögensverwaltungsrates hingegen waren der Auffassung, dass mit den 14,5 Mio die zu diesem Zeitpunkt notwendige gesamte Finanzierung der zehn Projekte gemeint gewesen sei.

Dieser offene Dissens wurde durch den Vortrag des Generalvikars sowie des Herrn Jung und im Gespräch mit den Herren Leuschner, Dr. Lucas und Riebel, die gegenteiliger Auffassung waren, aufgelöst. Folglich handelt es sich insgesamt um eine notwendige Zwischenfinanzierung von 29,5 Mio.

In diesem Zusammenhang trägt der Generalvikar vor, dass dem, Apostolischen Nuntius in Deutschland vor Baubeginn zur Kenntnis gebracht wurde, dass es sich im Rahmen der baulichen Maßnahmen auf dem Limburger Domberg um insgesamt zehn Einzelprojekte handeln werde. Der Generalvikar weist auf die Regelung hin, dass Rechtsgeschäfte, die mehr als 5,0 Mio Kosten verursachen, nach den Partikularnormen der Genehmigung des Apostolischen Stuhls bedürfen, wobei hier das Volumen des jeweiligen Einzelprojekts maßgeblich sei. Der Apostolische Nuntius in Deutschland hat dem Vortrag des Generalvikars zufolge der Aufteilung in zehn Einzelprojekte, die im Übrigen auch der Wirklichkeit entsprechen, ausdrücklich zugestimmt. Zu einem späteren Zeitpunkt habe der Apostolische Nuntius, der auch zu einem Besuch vor Ort gewesen sei, dieses Vorgehen in einem weiteren Gespräch nochmals bestätigt.

Der Vermögensverwaltungsrat beschließt hiermit im Nachhinein den Betrag von 29,5 Mio als Zwischenfinanzierung für die Einzelprojekte auf dem Limburger Domberg.

Beschluss:

Der Vermögensverwaltungsrat beschließt hiermit im Nachhinein den Betrag von 29,5 Mio als Zwischenfinanzierung für die Einzelprojekte auf dem Limburger Domberg.

Beschluss: einstimmig

Herr Jung trägt vor, dass nach den Berechnungen des Diözesanbaumeisters weitere 2,0 Mio als zusätzliche Zwischenfinanzierung zum Abschluss der Maßnahme benötigt werden.

Beschluss:

Der vermögensverwaltungsrat beschließt hiermit die weitere Zwischenfinanzierung zum Abschluss der Maßnahmen in Höhe von 2,0 Mio; insgesamt sind somit 31,5 Mio als Zwischenfinanzierung für die zehn Einzelprojekte auf dem Limburger Domberg genehmigt.

Beschluss: einstimmig

Der Vermögensverwaltungsrat weist darauf hin, dass in der übernächsten Sitzung die Gesamtfinanzierung zu beschließen ist. Ferner sind die Haushaltspläne 2012 und 2013 vorzulegen.

Klarstellend wird hier noch einmal festgehalten, dass zu den zehn Einzelprojekten eine elfte Kategorie Vor- und sonstige Kosten (z.B. Honorare für nicht realisierte Planungen, Restaurierungen u.a.) hinzukommt. Der sich hieraus ergebende Mittelbedarf ist in der genehmigten Zwischenfinanzierung von insgesamt 31,5 Mio enthalten.

Der Vermögensverwaltungsrat regt an, den Jahresabschlussprüfer 2012 zu beauftragen, im Rahmen der regulären Jahreabschlussprüfung einen Prüfschwerpunkt auf das Anlagevermögen und somit auf die auf dem Domberg realisierten Projektezulegen.

()

Limburg, 09.September 2013

[Unterschrift:] Generalvikar Prof. Dr. Dr. Kaspar.

Zustimmung des Bischofs gem. § 7 Abs. 3 des Statuts

()

Limburg, 11. September 2013

Unterschrift:] Bischof Prof. Dr. Tebartz-van Elst.

Führung durch die Bischofsresidenz in Limburg - Amateurvideo vom 5.9.2013 direkt vor Ort