GOOD NEWS: EU-Parlament lehnt "Estrela"-Bericht ab

10. Dezember 2013 in Aktuelles

Mit einer knappen Mehrheit von 334 zu 327 Stimmen votierten die Abgeordneten für einen alternativen Entschließungsantrag, den die konservativen Fraktionen eingebracht hatten.

Straßburg (kath.net/KAP) Das Europäische Parlament in Straßburg hat in seiner Plenarsitzung am Dienstag den umstrittenen "Estrela-Bericht" über die sexuelle und reproduktive Gesundheit und damit verbundenen Rechte abgelehnt. Mit einer knappen Mehrheit von 334 zu 327 Stimmen votierten die Abgeordneten für einen alternativen Entschließungsantrag, den die konservativen Fraktionen eingebracht hatten. Sowohl die Festlegung der Gesundheitspolitk, die Organisation des Gesundheitswesens und der medizinischen Versorgung als auch die schulische Sexualerziehung ist und bleibt alleinige Zuständigkeit der EU-Mitgliedsstaaten, heißt es in dem agenommenen Änderungsantrag.

Im Vorfeld der Abstimmung hatten u.a. die katholischen Bischöfe Österreichs und Deutschlands den Europaabgeordneten nahegelegt, den Estrela-Bericht abzulehnen. Die Entschließung des nach der portugiesischen Europaabgeordneten Edite Estrela benannten Berichts war vom Ausschuss für Frauenrechte und Gleichstellung vorgelegt worden und befasst sich thematisch unter anderem mit Gesundheitsvorsorge, freiwilliger Familienplanung und Schwangerschaftsabbrüchen in der EU. Im Oktober hatte das Parlament den Bericht bereits abgelehnt und an den Ausschuss zurücküberwiesen.