Meisner: Mehrheit darf nicht letzte Norm für Politik sein

30. Jänner 2014 in Deutschland

Der scheidende Kölner Kardinal Joachim Meisner warnt davor, die Mehrheitsmeinung einer Gesellschaft zu einzigen Quelle für politische Entscheidungen zu machen

Berlin (kath.net/KNA) Der scheidende Kölner Kardinal Joachim Meisner warnt davor, die Mehrheitsmeinung einer Gesellschaft zu einzigen Quelle für politische Entscheidungen zu machen. Als «letzte Norm» für die Gewissensentscheidung eines Politiker dürfe nicht der herrschende Diskurs oder die am meisten verbreitete Ansicht sein, sagte Meisner am Mittwoch vor Bundestagsabgeordneten in Berlin. Vielmehr gelte es, das eigene Urteil rückzubinden an die Gebote Gottes und die Wirklichkeit der Schöpfung. Meisner sprach vor dem Kardinal-Höffner-Kreis, einer Gesprächsrunde katholischer Unionsabgeordneter.

Der Erzbischof zeigte zugleich Verständnis für die Schwierigkeiten des Politikerdaseins. Es könne eine bittere Erfahrung sein, mit seinen Überzeugungen keine Mehrheiten im parlamentarischen Verfahren zu finden. «Sie haben eine große Verantwortung, ich beneide Sie darum nicht», so der 80-jährige Kardinal, der in den kommenden Wochen aus seinem Amt ausscheiden wird. Er wies jedoch auch auf einen seiner Meinung nach falsch verstanden Gewissensbegriff hin. Mit einer Gewissensentscheidung lasse sich nicht alles rechtfertigen, so Meisner. Vielmehr müsse das Gewissen vorgegebenen Normen folgen. «Ohne Norm würde das Gewissen zum Instrument der Willkür», sagte er.

Der Kardinal-Höffner-Kreis traf sich zum ersten Mal in der neuen Legislaturperiode. Neuer Vorsitzender der informellen Einrichtung ist der münsterländische Abgeordnete Karl Schiewerling (CDU). Er folgt in dieser Funktion Hermann Kues (CDU) nach, der aus dem Bundestag ausgeschieden ist.