Berliner Kirchenvandalismus: Parteien distanzieren sich!

30. September 2014 in Deutschland

Berliner Parteien distanzieren sich nach kath.net-Anfragen vom Vandalismus gegen eine katholische Kirche. Auch Die Linke meint: Wir stellen uns solidarisch an die Seite der Herz-Jesu-Kirchengemeinde. Von Petra Lorleberg

Berlin (kath.net/pl) Zahlreiche Parteienvertreter haben sich von einem Anschlag auf die katholische Herz-Jesu-Kirche in Berlin/Prenzlauer Berg distanziert. Bei einem linksextremistischen Anschlag in der Nacht vom 18./19. September wurden durch Farbe sowohl die Kirche wie auch die Büroräume des Vereins Kaleb und des Bundesverbands Lebensrecht (BVL) beschädigt. Der BVL ist der Veranstalter des Marsches für das Leben in Berlin, der dieses Jahr von über 5.000 Menschen unterstützt wurde. Inzwischen ermittelt der Staatsschutz wegen Verdachtes auf Sachbeschädigung mit politischem Hintergrund.

kath.net hat die politischen Parteien des Berliner Abgeordnetenhauses, den Bundesverband Lebensrecht (CDL), den CSU-Politiker Martin Kastler, die Deutsche Bischofskonferenz und das Erzbistum Berlin um Stellungnahme gebeten. Hier die Reaktionen im Einzelnen:

Für die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin erklärte die kirchenpolitische Sprecherin Cornelia Seibeld gegenüber kath.net: Natürlich sind wir zutiefst entsetzt über den Anschlag auf die Herz-Jesu-Kirche. Insbesondere als Christdemokraten haben wir über unsere bezirklichen Parteifreunde unserer Entsetzen und unsere Solidarität zum Ausdruck gebracht. Aber genau wie wir nicht jeden Anschlag auf Parteibüros oder andere gesellschaftliche Institutionen presseöffentlich kritisieren, haben wir auf eine besondere Thematisierung verzichtet. Die links- wie auch die rechtsextreme Szene sucht mit solchen oder ähnlichen Anschlägen eine breite Öffentlichkeit. Wir wollen extremistischen Gewalttätern nicht zu mehr Aufmerksamkeit verhelfen. Selbstverständlich liegt uns aber auch nichts ferner, als solche Taten zu verdrängen. Wir wollen, dass die extremistischen Anschläge zur Anzeige gebracht und von den Strafverfolgungsbehörden verfolgt werden. Wir tragen als Unionsfraktion dazu unseren Teil bei. Auf unseren Antrag hin, wird der Anschlag auf die Herz-Jesu-Kirche am kommenden Montag im Innenausschuss und Mitte Oktober auch im Verfassungsschutzausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses besprochen.

Für die SPD-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses stellte der Fraktionsvorsitzende Raed Saleh gegenüber kath.net wörtlich fest: Nichts berechtigt zu Gewalt gegen religiöse Einrichtungen. Wir müssen in unserer Stadt Toleranz und Vielfalt schützen.

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus stellte der innenpolitische Sprechers Benedikt Lux auf Anfrage von kath.net fest: Den hinterhältigen Flaschen- und Farbanschlag auf die Herz-Jesu-Gemeinde verurteilen wir ohne wenn und aber. Es kann nicht sein, dass in unserer weltoffenen Stadt, Kirchen angegriffen werden, nur weil sie eine Meinung vertreten, die anderen nicht passt. Sachbeschädigungen und Gewalt dürfen niemals Mittel der politischen Auseinandersetzung werden. Ganz egal, um welchen Meinungsstreit es geht: Der Zweck heiligt niemals die Mittel!

Für die Fraktion Die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus antwortete Sprecher Hakan Taş kath.net: Auf unterschiedliche Art und Weise wurde uns von dem Anschlag auf die katholische Herz-Jesu-Kirche in Prenzlauer Berg im Zusammenhang mit dem 'Marsch für das Leben' berichtet. Wir lehnen prinzipiell jegliche Arten gewalttätiger Handlungen ab und verurteilen diese aufs schärfste. Die Religionsfreiheit ist ein durch das Grundgesetz in gesondertem Maße geschütztes Gut. Angriffe auf Gotteshäuser werden in Berlin, der Stadt der kulturellen und religiösen Vielfalt, keineswegs geduldet. Aus diesem Grunde stellen wir uns solidarisch an die Seite der Herz-Jesu-Kirchengemeinde und hoffen auf eine baldige und umfassende Aufklärung dieses Tatbestandes.

Für die Piratenfraktion äußerte Fraktionsvorsitzender Martin Delius gegenüber kath.net: Die schwere Sachbeschädigung an der Herz-Jesu-Kirche verurteilen wir. Sie ist ein Zeichen der Eskalation in einer aufgeladenen und radikalisierten politischen Diskussion. Wir rufen alle Partei dazu auf, sich auf politischer Ebene auszutauschen. Das Grundrecht auf Freiheit der Religionsausübung ist ebenso zu schützen wie das Recht aller körperliche und geistige Unversehrtheit und ein würdiges und selbstbestimmtes Leben. Keine Seite darf es sich leisten weiter zu eskalieren.

Mechthild Löhr, Sprecherin der Christdemokraten für das Leben, reagierte gegenüber kath.net mit folgender Stellungnahme: Hier wurden Grundrechte unserer Demokratie aus blanker Wut gegen Christen verletzt. Das Recht auf Leben jedes Menschen zu verteidigen bildet in Artikel 1, 2 und 3 des Grundgesetzes das Rückgrat unserer Demokratie. Dazu gehören auch Meinungsfreiheit, Demonstrationsrecht, Versammlungsfreiheit, Religionsfreiheit und Schutz des Eigentums. Beim Verwüstungsanschlag auf die Kirchenräume und bei der Aggression gegen den friedlichen, jährlichen, christlich geprägten Marsch für das Leben wurden bewusst all diese Rechte mit linkspolitischer Unterstützung attackiert. Wo bleibt die Empörung, wo die Solidarität, wie sehen die rechtlichen Folgen für die Täter aus? Auch das (Ver-)Schweigen ist eine Antwort, die uns als Christen betroffen machen sollte.

Der CSU-Politiker Martin Kastler, der von 2003-2014 Abgeordneter im Europaparlament gewesen war, antwortete kath.net: Ich finde es mehr als peinlich, dass kein Mandatsträger der Bundesregierung zu diesem Hassverbrechen gegen Christen mitten in Deutschland, in Berlin, etwas sagt. Dies zeigt die Sprachlosigkeit der Politiker in Deutschland, wenn es um Gewalt und Intoleranz gegen Christen geht. Kastler hatte als CSU MdEP schon vor Jahren in offiziellen Anfragen an Bundesinnenminister und Landesinnenminister gefordert, sogenannte hate Crimes in die Statistiken aufzunehmen, nicht nur Gewalt gegen Moscheen und Synagogen. Kastler sagte weiter wörtlich: Wir dürfen die Intoleranz gegenüber Christen nicht einfach hinnehmen! Gestern war es Intoleranz, heute ist es Gewalt gegen ein Kirchengebäude, morgen kommt was ...., wenn die deutsche Politik das Thema Intoleranz gegen Christen in Deutschland ignoriert.

Matthias Kopp, der Sprecher der Deutschen Bischofskonferenz, wollte keine eigene Stellungnahme abgeben und verwies auf das Erzbistum Berlin.

Stefan Förner, Sprecher des Erzbistums Berlin, stellte gegenüber kath.net fest, dass der Angriff den Marsch für das Leben meine und auch als Angriff auf die Kirche gedacht gewesen sei. Dass der Marsch für das Leben provoziere, sei klar, so Förner, diese Kundgebung sei aber vielmehr eine Demonstration für das Leben als gegen Abtreibung. Es bestätigt sich mein Eindruck, dass der Marsch für das Leben sich entradikalisiert hat und sich jetzt die Gegner des Marsches radikalisieren. Außerdem wies Förner darauf hin, dass der Marsch für das Leben keine Veranstaltung der katholischen Kirche sei. Neben vielen katholischen Christen würden sich auch viele evangelische Christen sowie Christen aus Freikirchen beteiligen und sich besonders für den Lebensschutz einsetzen.

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Foto: (c) Herz-Jesu-Kirche Prenzlauer Berg (c)
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