Tipi: Kein Verständnis für zurückkehrende 'geläuterte' Salafisten

13. Oktober 2014 in Deutschland

Türkischstämmiger CDU-Politiker: Die Salafisten kennen keine Skrupel, wenn es darum geht den Rechtsstaat, die Demokratie und unsere Freiheit auszuhöhlen und abzuschaffen. Sie sind längst dabei einen eigenen Staat in Deutschland zu errichten.

Wiesbaden (kath.net/pm/red) "Wir müssen uns gegen diese radikalen Salafisten wehren. Diese kennen keine Skrupel, wenn es darum geht den Rechtsstaat, die Demokratie und unsere Freiheit auszuhöhlen und abzuschaffen. Sie sind längst dabei einen eigenen Staat in Deutschland zu errichten. Hier müssen wir durchgreifen", sagte der hessische Landtagsabgeordnete Ismail Tipi (Foto) vergangene Woche in Wiesbaden. Der CDU-Politiker begrüßte deshalb die Überlegungen der hessischen Justizministerin, den bereits bestehenden Paragrafen 89a des Strafgesetzbuchs, "Vorbereitung einer schweren, staatsgefährdenden Gewalttat", zu erweitern.

Außerdem zeigte der christdemokratische Landtagsabgeordnete keinerlei Verständnis für jene, die nach der Rückkehr die Geläuterten gäben. Wer in ein anderes Land fahre, um dort andere Menschen umzubringen und dabei in Kauf nehme, dass unzählige Menschen flüchten müssten und ihr Hab und Gut verlören, der könne keine Milde erwarten, weil er es aus religiöser Überzeugung getan habe.

Tipi unterstützte den Vorschlag des Bundesinnenministers, den sogenannten Gotteskriegern mit doppelter Staatsangehörigkeit die deutsche zu entziehen. Etwa ein Viertel der bisher Ausgereisten soll einen zweiten Pass besitzen. Nach einer Verurteilung wegen der geplanten Teilnahme an Gewaltakten hielte er es auch für möglich, die Ausweispapiere auszutauschen ähnlich wie im Straßenverkehrsrecht, wenn mit dem Urteil der Führerschein entzogen werde. Würde so verfahren, entkräftete das auch den Vorwurf der Stigmatisierung, denn dem Austausch der Papiere läge eine strafrechtliche Verurteilung zugrunde und nicht bloß der Verdacht, ein ausreisewilliger Salafist zu sein.

Tipi ist der erste türkischstämmige CDU-Abgeordnete im Hessischen Landtag. Einer der Schwerpunkte seiner politischen Arbeit ist die Integrationspolitik. Vor seinem Landtagsmandat hatte er als Journalist für türkische und deutsche Medien gearbeitet. Wegen seines politischen Engagements gegen Salafisten erhält er häufig Todesdrohungen.