10. März 2015 in Deutschland
Beck bei «Essener Gesprächen»: Zwar könne man fragen, ob Kirchen über Staat Kirchensteuer eintreiben müssen, «aber was schadet es uns?» - Ruhrbischof Overbeck machte sich die Aussage «Der Islam gehört zu Deutschland» nicht zu eigen.
Essen (kath.net/KNA) Der Grünen-Politiker Volker Beck (Archivfoto) sieht keinen Grund dafür, das System der Kirchensteuer abzuschaffen. Sicher könne man fragen, ob die Kirchen über den Staat die Abgabe der Kirchenmitglieder eintreiben müssen, sagte er am Sonntagabend in Essen. «Aber was schadet es uns?» Beck wies darauf hin, dass der Kirchensteuereinzug durch die Finanzämter von den Kirchen bezahlt werde. Der Staat erhält für diesen Dienst etwa drei Prozent des Kirchensteuereinkommens.
Der religionspolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion äußerte sich auf einem Podium bei der 50-Jahr-Feier der Essener Gespräche über das Verhältnis von Staat und Kirche. Dabei würdigte er die Kirchen als wertvollen Gesprächspartner für die Politik. Sie organisierten «für viele Fragen den einzigen Debatten-Raum» und gäben denen eine Stimme, «die keine Stimme haben». So setzten sich die Kirchen für Menschen ohne Papiere ein, die keinen Zugang zum Gesundheitssystem haben. «Ich bin froh über das, was Kirche da leistet», sagte Beck.
Der Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), sagte, er erlebe die Kirchen vor allem bei ethischen Fragen als wertvolle Partner, etwa wenn es um den Umgang mit dem Anfang des Lebens, dem ungeborenen Leben, alten Menschen oder Schwerstkranken gehe.
Zuvor hatte Ruhrbischof Franz-Josef Overbeck in einem ökumenischen Gottesdienst Gewalt im Namen der Religion verurteilt. Selbst wenn eine Religion auf das Widerlichste geschmäht werde, sei Gewalt illegitim. Die islamistischen Terroristen löschten mit dem Leben ihrer Opfer auch Sicherheit und Freiheit aus und bedrohten die Rechtsordnung als Ganzes. Der wichtigste Gradmesser dafür, ob ein Staat Grundrechte aller gewährleiste, sei die Religionsfreiheit.
Overbeck machte sich die Aussage «Der Islam gehört zu Deutschland» nicht zu eigen. Sie lenke von der «eigentlichen Problematik» ab. «Muslime gehören heute wie Christen und Juden, Agnostiker, Atheisten, Nihilisten und Andersbekennende zu Deutschland.» Overbeck rief die Kirche auf, eine «konstruktive Haltung» zum Pluralismus zu gewinnen.
Zu den Essener Gesprächen zum Thema Staat und Kirche treffen sich in jedem Jahr führende Vertreter aus Wissenschaft, Wirtschaft, Verwaltung und Politik. Bundespräsident Joachim Gauck lobte in einem Grußwort die Fachtagung als wichtigen Ort für einen Dialog zwischen Staat und Kirche. Ähnlich äußerte sich der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Kardinal Reinhard Marx. An der bis Dienstag dauernden Jubiläumstagung nehmen unter anderen Bundestagspräsident Nobert Lammert und der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht, Udo di Fabio, teil. Der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof organisiert das Treffen.
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