EU-Parlament verabschiedet umstrittenen Gleichstellungsbericht

10. März 2015 in Chronik

Bei der Abstimmung am Dienstag in Straßburg votierten 441 für und 205 gegen die Vorlage des belgischen sozialistischen Abgeordneten Marc Tarabella.

Straßburg (kath.net/KNA) Das Europaparlament hat den umstrittenen EU-Gleichstellungsbericht 2013 verabschiedet. Bei der Abstimmung am Dienstag in Straßburg votierten 441 Abgeordnete für und 205 gegen die Vorlage des belgischen sozialistischen Abgeordneten Marc Tarabella. Es gab 52 Enthaltungen. Der Ausschuss für Frauenrechte und Geschlechtergerechtigkeit bereitet
jährlich einen Bericht vor, der den Fortschritt bei der
Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern bewertet. Im Vorfeld
hatte es Vorbehalte gegen den diesjährigen Bericht gegeben.

Der Tarabella-Bericht fordert unter anderem eine bessere Beteiligung
am Arbeitsmarkt, einen europaweit koordinierten Kampf gegen Gewalt
gegen Frauen sowie gegen «Gender-Stereotypen». Als eine wichtige
Maßnahme zur «Reduzierung von Ungerechtigkeit» spricht er auch vom
«Recht der Frauen, allein über ihren Körper zu verfügen».

Die Vereinigung der Katholischen Familienverbände Europas (FAFCE) hatte die Parlamentarier im Vorfeld vor einer Annahme gewarnt. Das Dokument befasse sich mit sensiblen Fragen der Menschenwürde wie etwa Abtreibung, die in der Zuständigkeit der 28 Mitgliedstaaten lägen und dort auch dort bleiben müssten. Mit einer Zustimmung zu dem Bericht würde das Subsidiaritätsprinzip missachtet, so die Familienorganisation. Sie sammelte nach eigenen Angaben 160.000 Unterschriften gegen den Bericht.

Der Dachverband forderte dagegen eine Bekräftigung des sogenannten Estrela-Berichts aus dem Jahr 2013. Darin wurde betont, dass sowohl die Festlegung der Gesundheitspolitik, die Organisation des Gesundheitswesens und der medizinischen Versorgung als auch die schulische Sexualerziehung in der alleinigen Zuständigkeit der EU-Mitgliedstaaten bleiben. Inhaltlich geht es dabei unter anderem auch um die Themen Familienplanung und Abtreibung.

Der Bundesverband der Katholiken in Wirtschaft und Verwaltung (KKV) erklärte, offenbar hätten Abgeordnete aus dem linken Spektrum «die christlichen Wurzeln von Europa völlig aus dem Blick verloren», wenn ein leichterer Zugang von Frauen zu Abtreibung gefordert werde. Familien müssten zudem selbst entscheiden, wie sie Familien- und Erwerbsarbeit aufteilen, statt einer «schnellstmöglichen Erhöhung der Teilhabe von Frauen auf dem Arbeitsmarkt unter allen Umständen». Es sei eine «Anmaßung sondergleichen, dass Abgeordnete des europäischen Parlaments meinen, die Gesellschaft nach ihren Vorstellungen umerziehen zu müssen», so der KKV-Bundesvorsitzende Bernd Wehner.