Christliche NGOs kritisieren EU-Abstimmung zu Gleichbehandlung

10. Juni 2015 in Aktuelles

Weiter Empörung über umstrittenen Noichl-Bericht - Politische Agenda, für die der Bericht steht, werde in Europa "von einer wachsenden Mehrheit von Bürgern abgelehnt"

Wien-Brüssel (kath.net/KAP) Scharfe Kritik an der Abstimmung zum "Noichl-Bericht" im EU-Parlament haben am Mittwoch die europäischen katholischen Familienverbände und die christliche NGO "Alliance Defense Fund" (ADF) geübt. Mit der am Dienstag erfolgten Annahme des Berichts überschreite das EU-Parlament einmal mehr die Grenzen seiner Kompetenz, so der Dachverband der Familienverbände (FAFCE) und der ADF.

Anstatt sich entsprechend dem Titel des Berichts der wirklichen Probleme bei der Gleichbehandlung von Männern und Frauen anzunehmen, fordere das Parlament ein Recht auf Abtreibung, die rechtliche Anerkennung von "LGBT-Elternschaft", die Förderung künstlicher Fortpflanzung und aggressive Sexualerziehung, betonten die NGO-Verantwortlichen. Die politische Agenda, für die der Bericht stehe, werde allerdings in Europa von einer wachsenden Mehrheit von Bürgern abgelehnt.

"Alle diese Bereiche fallen außerhalb der EU Kompetenz", so Sophia Kuby von ADF: "Damit missachtet das Parlament nicht nur die europäischen Verträge und das Subsidiaritätsprinzip, sondern will die kontroversen und einseitigen Sichtweisen von gerade einmal 341 Abgeordneten als Konsens in Europa verkaufen."

Dass dies nicht der Fall sei, habe der ähnlich kontroverse Estrela-Bericht in der letzten Legislaturperiode gezeigt. Der Bericht hatte auch deshalb für Empörung gesorgt, weil er der Europäischen Bürgerinitiative (ECI) "One of Us" entgegengestellt wurde. "One of Us" hatte 2013 mit über 1,86 Millionen Unterschriften die bis dahin erfolgreichste ECI "Wasser ist ein Menschenrecht" überholt.

Am Dienstag hätten 341 Ja-Stimmen zu 281 Gegenstimmen und 81 Enthaltungen gezeigt, dass es auch knapp zwei Jahre später keinen Konsens für Noichls Positionen gebe. Auch wenn der Noichl-Bericht nicht rechtlich bindend sei, müsse sich jeder Parlamentarier, der weder die ihm auferlegten Kompetenzgrenzen noch die wachsende Anzahl von Bürgern respektiere und für eine radikal lebens- und familienfeindliche Agenda mit Ja gestimmt habe, fragen lassen, ob er das Vertrauen seiner Wähler verdiene, hieß es.

Unterstützt wurde der Noichl-Bericht von den Sozialisten/Demokraten (Sozialdemokraten), ALDE (Liberale), der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke sowie den Grünen. Die christdemokratische Europäischen Volkspartei (EVP) zeigte im Stimmverhalten der Abgeordneten erhebliche Abweichungen von der Fraktionslinie; im deutschen Sprachraum herrschte aber hohe Fraktionsdisziplin. Von 219 Frationsmitgliedern der EVP waren 208 anwesend. Von diesen stimmten lediglich 138 gegen die Strategie, 53 aber enthielten sich und 19 stimmten sogar dafür. Österreichs Abgeordnete stimmten nach Fraktionsempfehlung: die neun Abgeordneten von SPÖ, Grünen und NEOS für die "Strategie", die neun Abgeordneten von ÖVP und FPÖ dagegen.