Am 'rechten Rand'

3. August 2015 in Kommentar

In Deutschland regen sich einige Autoren, die man kürzlich noch für konservativ hielt und diesen Vorwurf nicht mehr länger auf sich sitzenlassen wollten, über religiöse Rechte auf. Ein Gastkommentar von Prof. Wolfgang Ockenfels

Bonn (kath.net)
Missionarisch an die Ränder zu gehen gehört zu den oft zitierten Dikta des regierenden Papstes. Wer ihn wörtlich nimmt und sich neben dem linken auch dem rechten Rand nähert, könnte freilich in Deutschland unter die Räder des Rechts kommen. Weil im regierungsamtlichen Kampf gegen rechts natürlich der politische Begriff des Rechts, pardon der Rechten (im Unterschied zu den Linken) gemeint ist. Aber was macht diesen Unterschied aus, wer definiert ihn, und auf welcher Ebene wird hier mit welchen Argumenten diskutiert?

Eine Frage, die auch die katholische Kirche und ihre mögliche Politisierung betrifft. Denn hier regen sich einige Autoren, die man kürzlich noch für konservativ hielt und diesen Vorwurf nicht mehr länger auf sich sitzenlassen wollten, über religiöse Rechte auf.

Darunter verstehen sie nicht die verfassungsmäßigen Religionsrechte, sondern wollen jene Gläubigen diffamieren, die angeblich unheilige Allianzen mit der AfD und mit der Pegida-Bewegung schmieden. Und schon deshalb als höchst verdächtig gelten, weil sie zum Beispiel in der Jungen Freiheit klassisch-christliche Positionen zu Ehe und Familie vertreten und auch wie der Papst und andere vernünftige Leute die Gender-Ideologie kritisieren. Das ist sehr, sehr böse, also rechts und nicht rechtens.

Dem argentinischen Papst sind solche politischen Freund-Feind-Konfrontationen, wie wir sie in Deutschland, eingezwängt in das links-rechts-Schema, erdulden müssen, völlig egal, schon weil es ihm nicht um neudeutsche Befindlichkeiten, sondern um universale ethische Bestimmungen geht. Was kümmern ihn nationalpolitische Machtspiele zwischen etablierten Parteien und jenen Alternativen, die an die Macht drängen? Doch höchstens nur insoweit sie inhaltlich mit der kirchlichen Lehre, die auch für deutsche Katholiken verbindlich sein sollte, übereinstimmen oder eben nicht.

Inhaltlich argumentiert wird hierzulande - auch innerkirchlich - so gut wie gar nicht mehr. Schon gar nicht um Fragen, die sich um Abtreibung und Demographie, um Ehe und Familie, um Euthanasie und Altersversorgung, um Einwanderung und Integration drehen. Denn im Kampf gegen rechts will keiner, der sich links oder liberal oder in der Mitte dünkt, zurückstehen. Man ist flott bei der Hand, den Aufkleber rechts den Abweichlern aufzudrücken und sie damit zu stigmatisieren. Das erspart einem mühsame Begründungen, läuft aber auf Etikettenschwindel hinaus.

Politische Begriffe, die früher einmal eine bestimmte, geschichtlich gefestigte Bedeutung hatten, unterliegen einem rapiden Wandel, der die Willkür der jeweiligen medial-politischen Macht widerspiegelt. Wer noch vor einigen Jahren sicher sein konnte, in der bürgerlichen Mitte angesiedelt und dort ohne Extremismus-, Fundamentalismus- oder Populismusverdacht aktiv zu sein, wird plötzlich etwas peinlich berührt an den rechten Rand geschoben und weiß nicht, was er in diesem Graubereich des Illegitimen zu suchen hat. Er muß inzwischen damit rechnen, weiter in die gefährlichere Zone des Illegalen verschoben zu werden und berufliche Nachteile zu erleiden.

Im Moment sind es noch die Linksliberalen der Großen Koalition aus Politik und Medien, die den Ton der Definition angeben und sich als legitim-legale Mitte deklarieren. Und es ist leicht zu begreifen, daß sie ihre politische Macht auch als Definitionsmacht ausspielen, um sich lästige Konkurrenz vom Halse zu schaffen. Und alles, was von ihrer selbstdefinierten Mitte abweicht, als rechts zu denunzieren. Wer hätte gedacht, daß sie dabei derart außer Rand und Band geraten?

In Deutschland erinnert die Zuschreibung, rechts zu sein, unwillkürlich an den Nationalsozialismus und ist damit verpönt, weil dieser einen rassistischen Völkermord an den Juden betrieb und imperialistische Eroberungen im Schilde führte.

Andererseits war die NS-Ideologie der Volksgemeinschaft eher sozialistisch, also links. Daß es heute noch neonazistische Überbleibsel dieser Ideologie gibt, ist sehr blamabel für ein Kulturvolk und beschäftigt, insofern sie gewalttätig, rassistisch oder aktiv verfassungsfeindlich auftreten, die Polizei oder auch die Psychiatrie. Nur mit dem feinen Unterschied, daß islamische Judenfeinde, verkleidet als Antizionisten, ungeschoren davonkommen.

Aber was ist mit jenen demokratischen Rechten, die sich in aller, gerade auch der europäischen Welt bemerkbar machen? Sie mit dem Nazi-Syndrom der Deutschen zu behelligen, wäre ziemlich anmaßend. Auch in Deutschland bilden sich rechtsdemokratische Oppositionen und Trends, die dem Rechtsstaat des Grundgesetzes entsprechen und sich dabei auf die CDU Konrad Adenauers, auf die SPD Kurt Schumachers und auf die frühere FDP berufen. Sogar Helmut Kohl im Verein mit Franz Josef Strauß könnte man heute als am rechten Rand befindlich diffamieren.

Die AfD wurde zuerst als Professorenpartei verspottet, später als rechts verunglimpft und erst dann als liberal entdeckt, als einige ihrer Repräsentanten nach ihrer demokratischen Abwahl eine neue Partei gründen wollten - fern vom Verdacht, am rechten Abgrund zu stehen. Ähnliches passierte bei der wirtschaftslibertären Hayek-Gesellschaft, die nach der Abwahl von Frau Karen Horn als rechts identifiziert wurde.

Quid est ergo? Was ist also rechts, was ist rechtens? Eine fast metaphysische Frage. Eingebildet überzeugt wie Don Quichotte, der gegen Windmühlen kämpfte und sie für reale Feinde hielt, ist das krampfhafte Bemühen des amtlichen Kampfs gegen rechts dabei, gegen ein selbstkonstruiertes Phantom vorzugehen, das keinen Realitätsgehalt mehr hat. Sondern höchstens bestrebt ist, die Prämien der großkoalitionären Anerkennung einzuheimsen, die sich demokratische Alternativen verbittet.

Gegen diese Geistlosigkeit ist man machtlos. Kirche und Papst sind dann eben auch am rechten Rand gelandet. Na und? Sie werden sich jedenfalls nicht dem Trend anpassen, gleichgeschlechtliche Kombinationen als Ehen anzuerkennen. Das wird die politische Genderlobby in Rage bringen. Und der diffamierende Kampf gegen rechts wird vornehmlich die Kirche ins Visier nehmen.

Der Dominikanerpater Wolfgang Ockenfels (Foto) ist ordentlicher Professor für Christliche Sozialwissenschaft an der Theologischen Fakultät Trier.