Ismail Tipi: Abgelehnte Flüchtlinge werden möglicherweise untertauchen

12. Oktober 2015 in Deutschland

Hessischer Landtagsabgeordneter: Wir müssen damit rechnen, dass wenn die ersten Ablehnungen von Asylanträgen kommen, wir hunderte, möglicherweise sogar tausende Menschen haben, die in einen illegalen Aufenthalt hineinrutschen.

Wiesbaden (kath.net/pm) Sobald der Asylantrag eines Flüchtlings abgelehnt wurde, erhält er einen Brief von der Behörde, in dem ihm die Ablehnung mitgeteilt und, wie in einem zivilisierten Land üblich, er höflich darum gebeten wird, Deutschland bis zu einem bestimmten Zeitpunkt zu verlassen. Damit soll ihnen auch die Möglichkeit gegeben werden, Einspruch gegen die Ablehnung zu erheben, erläutert der hessische Landtagsabgeordnete und integrationspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Ismail Tipi. Unter der steigenden Zahl von Flüchtlingen, die nach Deutschland kommen, gibt es nämlich viele, die nach Paragraph 16a des Grundgesetzes kein Asylrecht genießen, da sie entweder aus einem sicheren Drittstaat zu uns gekommen sind oder da sie nicht in Leib und Leben bedroht werden. All diese Anträge werden in den nächsten Wochen und Monaten abgelehnt.

Wir dürfen aber nicht vergessen, dass diese Menschen wochenlang unterwegs waren und zum Teil tausende Euros an die Schlepperbanden bezahlt haben, um hierher zu kommen und auf ein Bleiberecht hoffen. Man kann von ihnen nicht erwarten, dass sie nach Erhalt der Absage bereitwillig ihre Sachen packen und bis zum angegebenen Zeitpunkt das Land verlassen und wieder nach Hause zurückkehren. Das werden sie nicht machen. Wir müssen damit rechnen, dass sie in diesem Moment sofort versuchen werden, die Unterkünfte zu verlassen und spurlos unterzutauchen. Viele werden versuchen, illegal in Deutschland zu bleiben, oder werden bei Freunden, Bekannten oder Familienmitgliedern versuchen, Unterschlupf zu finden. Wir müssen damit rechnen, dass sobald in den nächsten Wochen die ersten Ablehnungen kommen, wir hunderte, möglicherweise sogar tausende Menschen haben, die in einen illegalen Aufenthalt hineinrutschen, warnt Tipi.

Diese Entwicklung müssen wir verhindern. Wir müssen schon jetzt darüber nachdenken, dass die Flüchtlinge ihre mögliche Ablehnung nicht dankbar annehmen werden und müssen die richtigen Weichen stellen, damit diese Menschen nicht die Möglichkeit haben, sich illegal in Deutschland aufzuhalten. Denn sonst werden wir mit illegalen Ausländern in Deutschland ein größeres Problem bekommen, als durch den andauernden Flüchtlingsstrom an sich und es wird zu nicht vorhersehbaren Problemen in der Gesellschaft und in der Wirtschaft führen. Dass dies wirklich passieren kann, zeigen die jüngsten Vorkommnisse in einer Einrichtung in Hanau. Dort sind jüngst um die 600 Flüchtlinge innerhalb kürzester Zeit unbemerkt verschwunden. Dieses Beispiel ist ein Beweis dafür, dass es nicht unmöglich ist, dass viele Leute auf einen Schlag verschwinden können. Das können wir uns weder gesellschaftlich noch politisch leisten. Wir müssen diese Problematik wahrnehmen und Vorkehrungen treffen. In der Regel kann man schon bei ersten Gesprächen abschätzen, wie groß die Chance ist, dass der Asylantrag angenommen wird. Die Menschen mit geringen Chancen müssen in gesonderte Aufnahmeunterkünfte gebracht und kontrolliert ausgewiesen werden, sodass ein Verschwinden nicht möglich ist. Es ist wichtig, dass die Flüchtlinge außerdem an den EU-Außengrenzen registriert und ihre Fingerabdrücke genommen werden, denn oftmals haben sie auch keine Ausweise bei sich. Nur so können wir verhindern, dass die Flüchtlinge nach einer Ausweisung nicht nochmal einreisen, fordert Tipi abschließend.