Bundesjustizminister: Gewaltexzesse in Köln waren 'Zivilisationsbruch'

7. Jänner 2016 in Deutschland

Heiko Maas: Wer glaubt, sich bei uns über Recht und Gesetz stellen zu können, der muss bestraft werden völlig egal, woher er kommt. Ausweisungen «durchaus denkbar»

Berlin (kath.net) Wenn tausend Menschen sich zu einer enthemmten Horde zusammen finden und das offenbar so geplant war, dann ist das nicht weniger als ein zeitweiliger Zivilisationsbruch. Dies stellt Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in der der Diskussion über die Gewalttaten in der Silvesternacht in Köln fest. Maas äußerte sich im Interview bei den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Bundesjustizminister bringt sogar eine Ausweisung von Tätern ins Gespräch: Wer glaubt, sich bei uns über Recht und Gesetz stellen zu können, der muss bestraft werden völlig egal, woher er kommt. Hier sei die gerade verschärfte Rechtslage eindeutig, so Maas. Asylsuchende können auch während eines laufenden Asylverfahrens bei einer Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr oder mehr ausgewiesen werden. Über die Höhe der Strafen werden die zuständigen Gerichte zu entscheiden haben. Aber: Ein solches Strafmaß ist grundsätzlich bei Sexualdelikten absolut möglich. Ausweisungen wären insofern durchaus denkbar.

Auf die Gewaltexzesse sollte man jetzt mit aller Entschlossenheit, aber auch besonnen reagieren. Dies sei man nicht zuletzt auch den Opfern schuldig. Der Rechtsstaat halte dafür alle erforderlichen Mittel bereit. In der Silvesternacht hatten rund um den Hauptbahnhof Köln offenbar viele junge Männer mit nordafrikanischem Aussehen Frauen eingekreist, sexuell stark belästigt und ausgeraubt. Inzwischen liegen von den Opfern über 100 Strafanzeigen vor, darunter offenbar zwei Anzeigen wegen Vergewaltigung.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) am 5.1.2016 über die Gewaltexzesse in Köln und die Konsequenzen

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