19. Februar 2016 in Kommentar
Zu dieser Frage nehmen eine Dozentin und ein Theologe in einem Pro und Kontra für die Evangelische Nachrichtenagentur idea Stellung.
Wetzlar (kath.net/idea) Evangelische wie katholische Kirchenvertreter haben die Partei Alternative für Deutschland (AfD) besonders in den letzten Tagen scharf kritisiert. Vor allem der Vorschlag der AfD-Parteivorsitzenden, Frauke Petry, notfalls die Grenzen als Ultima Ratio mit Waffengewalt zu sichern, stieß auf Empörung. Ist die Partei nach solchen Äußerungen für Christen noch wählbar?
PRO
Als zu Jahresanfang der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer in vielen Medien mit den Worten zitiert wurde, die Grenzen müssten notfalls bewaffnet gesichert werden, gab es keine einzige kirchliche Kritik, denn Palmer gehört zu den Grünen. Die AfD-Sprecherin Frauke Petry hat nichts anderes gesagt: Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. Ich will das auch nicht. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt. Sofort haben auch Kirchenleiter von menschenverachtenden Aussagen gesprochen und dann gleich noch die ganze AfD mitdiffamiert. Warum gehen Bischöfe und Kirchenpräsidenten so mit ihren Mitgliedern um? Frau Petry gehört wie viele AfD-Mitglieder und -Wähler zu einer christlichen Kirche.
Eine Partei ist dann nicht wählbar für Christen, wenn ihr Programm christlichen Vorstellungen widerspricht. Im Blick auf die Landtagswahl in Baden-Württemberg zum Beispiel wird man wohl kein Programm finden, das sich derart für christliche Werte einsetzt wie das der AfD. Es bekennt sich nicht nur zu den christlichen Wurzeln unserer Kultur und unseres Staates, sondern will auch ganz konkret unbiblische Entwicklungen wieder abschaffen. So wendet man sich gegen das Gender-Mainstreaming und setzt sich explizit für die traditionelle Ehe ein. Die AfD will die Frühsexualisierung an den Schulen bekämpfen.
Zum Thema Flüchtlinge: Die AfD ist nicht, wie ständig behauptet wird, gegen die Aufnahme von verfolgten Menschen, sondern nur gegen die Einreise von Wirtschaftsflüchtlingen. Als der Co-Parteichef der AfD und Spitzenkandidat in Baden-Württemberg der Wirtschaftsprofessor Jörg Meuthen in einer Fernsehrunde sich besonders für die Aufnahme von verfolgten Christen aussprach, wurde er heftig beschimpft.
Warum stand ihm da kein Kirchenvertreter in den Medien bei?
Die Autorin, Anette Schultner (Hameln), ist Dozentin und gehört einer Freien evangelischen Gemeinde an. Seit Oktober 2015 ist sie Bundessprecherin der Christen in der AfD.
KONTRA
Ich habe als Kirchenvertreter keine Wahlempfehlung abzugeben. Unsere Kirchenmitglieder sind mündig genug, um selber zu entscheiden. Aber gefragt, ob bestimmte politische Aussagen der AfD mit christlichen Grundwerten vereinbar sind, sage ich: Vieles, was ich von dieser Partei sehe und lese, macht mir große Sorgen. Einige Beispiele:
Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke behauptet, die Evolution habe Afrika und Europa zwei unterschiedliche Reproduktionsstrategien gebracht. Konsequenzen hat dieser Bezug auf eine Vermehrungsstrategie die bezogen wird auf Blattläuse, Parasiten und anderes für ihn nicht.
Die Berliner AfD-Chefin Beatrix von Storch findet es grundsätzlich richtig, auch Frauen mit Kindern notfalls mit Waffengewalt am Grenzübertritt zu hindern. Auch dies bleibt folgenlos. Das AfD-Landtagsparteiprogramm redet im Blick auf Flüchtlinge vom Massenzustrom größtenteils nicht integrierbarer, kulturfremder Menschen, von schrankenlosem Einwanderungswahn und Willkommensdiktatur, unterstützt von einer weitgehend gleichgeschalteten Medienlandschaft.
Dies empfinde ich als Verrohung der politischen Sprache. Über Steuerung der Flüchtlingsbewegungen, die Notwendigkeit der Abschiebung, die Aufnahmekapazität unserer Gesellschaft und anderes muss geredet werden. Aber nicht in einer Sprache, die Angst erzeugen soll.
Ich würde die AfD nicht wie der frühere Ministerpräsident Baden-Württembergs, Erwin Teufel, rechtsradikal nennen. Aber Rechtsradikalismus hat immer rechtspopulistische Vorstufen. Und da muss sich die AfD in meinen Augen fragen lassen, welchen Beitrag sie hierzu leistet. Ob die AfD für Christen wählbar ist? Für mich nicht. Andere mögen für sich entscheiden.
Der Autor, Søren Schwesig, ist Stadtdekan für Stuttgart der Evangelischen Landeskirche in Württemberg.
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