Eine Art Kirchensteuer für Muslime?

21. April 2016 in Deutschland

Evangelischer Arbeitskreis (EAK) kritisiert Vorschlag aus der CSU

Berlin/München (kath.net/idea) Deutsche Moscheen sollten sich in Zukunft durch eine Art Kirchensteuer für Muslime finanzieren. Das schlägt der CSU-Bundestagsabgeordnete Alexander Radwan (Rottach-Egern bei Rosenheim) vor. Beim Evangelischen Arbeitskreis (EAK) der CDU/CSU stößt dieser Vorschlag hingegen auf Kritik. Zum Hintergrund: Der CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer (München) hatte vorgeschlagen, in Deutschland ein Islamgesetz einzuführen. Es sei notwendig, um die Finanzierung von Moscheen oder islamischen Kindergärten aus dem Ausland zu stoppen, etwa durch die Türkei oder Saudi-Arabien. Als eine Möglichkeit, die Unterstützung aus dem Ausland zu ersetzen, sieht Radwan die Kirchensteuer. Dann könne die Finanzierung in Deutschland analog zu der bereits existierenden Kirchensteuer für Katholiken und Protestanten durch die Muslime selber passieren, sagte Radwan, der auch Leiter des Gesprächskreises Islam in der CSU-Landesgruppe ist, der Süddeutschen Zeitung. Eine Voraussetzung dafür wäre, dass sich muslimische Glaubensgemeinschaften als Körperschaften des öffentlichen Rechts eintragen lassen.

Der EAK-Bundesgeschäftsführer Christian Meißner (Berlin) teilte auf Anfrage der Evangelischen Nachrichtenagentur idea mit, man halte weder ein Islamgesetz, noch eine Diskussion über die Kirchensteuer für Muslime für sinnvoll: Es gibt keinerlei Sonderwege für irgendeine einzelne Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft. Die Muslime seien aufgefordert, sich innerhalb des gültigen Rahmens und der Vorgaben des Grundgesetzes zu organisieren. Das Problem des Islams in Deutschland sei, dass repräsentative und von einer breiten Mehrheit anerkannte Vertretungsstrukturen bislang noch fehlten. Die einzige islamische Gruppierung mit Körperschaftsrechten in Deutschland ist die Ahmadiyya-Gemeinschaft, die seit 2013 in Hessen anerkannt ist.

Tauber: Finanzierung allein nicht entscheidend

Kritik an Radwans Vorschlag kommt ferner vom CDU-Generalsekretär Peter Tauber. Er spricht sich in der Süddeutschen Zeitung gegen ein Verbot der ausländischen Finanzierung islamischen Lebens aus: Die Kirchen tun viel, damit christliche Minderheiten im Ausland ihren Glauben leben können auch wir finanzieren Christen im Ausland mit Spenden. Das zeige, dass die Ausstattung mit Geld allein nicht das Entscheidende sei. Diesen Einwand bezeichnet Radwan hingegen als verwunderlich. In der Türkei und Saudi-Arabien werde das christliche Leben behindert oder sogar verhindert. Beide Länder gehörten aber zu den Hauptfinanziers der Moscheen und Imame in Deutschland. Das mache deutlich, wie wichtig die Frage des Geldes sei.