Thüringen: Landtag lehnt Antrag zum Schutz christlicher Flüchtlinge ab

23. April 2016 in Deutschland

Auch die CDU stimmte mit großer Mehrheit gegen den Vorstoß der AfD-Fraktion.

Erfurt (kath.net/ idea)
Der Thüringer Landtag hat am 22. April einen Antrag zum Schutz christlicher Flüchtlinge vor religiös motivierten Übergriffen abgelehnt. Die rot-rot-grüne Regierungskoalition stimmte ebenso wie die CDU gegen den von der Alternative für Deutschland (AfD) eingebrachten Vorstoß mit dem Titel Religionsfreiheit schützen Übergriffe auf christliche Asylbewerber verhindern.

Darin hatte die Fraktion die Landesregierung aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, um die Ausbreitung salafistischer Propaganda in den Landeserstaufnahmestellen und Asylbewerberunterkünften zu verhindern. Ferner solle sie Fluchträume zum Schutz vor Übergriffen einrichten und festgestellte Straftaten konsequent verfolgen. Zur Begründung hieß es, insbesondere zum Christentum übergetretene Muslime seien Diskriminierungen und Übergriffen ausgesetzt.

Religionspolitische Sprecherin: CDU stellt Machtpolitik vor den Schutz verfolgter Christen

Die religionspolitische Sprecherin der AfD in Thüringen, Corinna Herold (Erfurt), zeigte sich nach der Abstimmung enttäuscht. Die CDU-Fraktion stellt ihre machtpolitische Abgrenzung gegenüber der AfD über den Schutz verfolgter Christen, sagte sie der Evangelischen Nachrichtenagentur idea. Wenn der integrationspolitische Sprecher der Thüringer CDU-Fraktion, Christian Herrgott, im Plenum des Landtags Christenverfolgung in Deutschland als konstruierte Vermutung abtue, widerspreche er damit nicht nur der AfD, sondern auch dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder.

Er habe in den vergangenen Wochen wiederholt auf die Bedrängnisse verfolgter Christen in Asylbewerberheimen hingewiesen. Auch im Sinne des Minderheitenschutzes sei es nur konsequent, Christen als eine schützenswerte Gruppe hervorzuheben. Wenn man dies kritisiere, sei das, als ob man die besondere Schutzwürdigkeit von Frauen und Kindern in den Unterkünften verneine, so Herold. Bereits im Vorfeld hatte die katholische Kirche in Thüringen den Vorstoß der AfD kritisiert. Alle Asylbewerber müssten unabhängig von ihrer Religion geschützt werden.