15. Mai 2016 in Deutschland
Verwaltungsgericht München: Christen haben sich korrekt verhalten.
München (kath.net/ idea)
Die sogenannte Gehsteigberatung des christlichen Vereins Helfer für Gottes kostbare Kinder Deutschland vor einer Münchener Abtreibungspraxis war rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht München entschieden. Es widersprach damit der bayerischen Landeshauptstadt, die den Christen verboten hatte, vor der Praxis Schwangere anzusprechen, um sie über die Folgen von Abtreibungen und Hilfsmöglichkeiten zu informieren. Die Stadt hatte sich auf den Paragrafen 118 des Gesetzes über Ordnungwidrigkeiten berufen.
Demnach handle ordnungswidrig, wer eine grob ungehörige Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Allgemeinheit zu belästigen oder zu gefährden und die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen. Das Gericht urteilte nun, dass dieser Paragraf lediglich ein bedrängendes Ansprechen erfasst, nicht jedoch ein dezentes, respektvolles Ansprechen. Genau das hätten die Vereinsmitglieder aber getan. Deshalb sei in diesem konkreten Fall das Verbot nicht gerechtfertigt. Wie der stellvertretende Pressesprecher des Gerichts, Florian Huber (München), der Evangelischen Nachrichtenagentur idea mitteilte, kann die Stadt nun vor dem bayerischen Verwaltungsgericht die Zulassung zur Berufung beantragen.
Lebensschützer erleichtert über das Urteil In über 16 Jahren keine Verstöße
Der Vorsitzende von Helfer für Gottes kostbare Kinder Deutschland, Wolfgang Hering (München), äußerte sich gegenüber idea erleichtert. Die Stadt habe keine Zeuginnen vorweisen können, die eine tatsächliche Belästigung bestätigten. Die Münchener Polizei habe bereits im Jahr 2000 die Gehsteigberatung mehrere Monate durch für die Helfer nicht erkennbare Zivilbeamte überprüft. In über 16 Jahren habe sie keine Rechtsverstöße feststellen können.
Die christlichen Lebensschützer hätten immer das Herz der Mütter für ein Ja zu ihrem Kind gewinnen wollen. Wir danken Gott für dieses Urteil. Die betroffene Abtreibungspraxis im Münchner Westend hat inzwischen geschlossen und plant eine Wiedereröffnung im Stadtviertel Freiham. Der Verein will seine Gehsteigberatungen dort fortführen. Er hat nach eigenen Angaben seit 1999 über 1.000 ungeborene Kinder vor dem Abtreibungstod bewahrt. Hering ist auch Präsident des 2007 entstandenen ökumenischen Gebetsnetzwerks EuroProLife, das unter anderem Gebetszüge mit dem Motto 1.000 Kreuze für das Leben organisiert.
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