Oberstes Gericht erklärt Abtreibungsstrafrecht von Texas für ungültig

29. Juni 2016 in Aktuelles


Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton nannte dies einen Sieg für die Frauen in ganz Amerika


Washington D.C. (kath.net/idea) Der Oberste Gerichtshof der USA hat mit fünf zu drei Stimmen die Abtreibungsregeln im Bundesstaat Texas für verfassungswidrig erklärt. Das Gesetz aus dem Jahr 2013 schaffe „unzumutbare Belastungen“ für Frauen, hieß es in der Begründung. Dadurch seien verzweifelte Frauen in eine Notlage gebracht worden und hätten auf illegale Praktiken zurückgreifen müssen.

Die Regelungen hatten dazu geführt, dass von den rund 40 Abtreibungszentren etwa 20 schließen mussten, weil sie die Auflagen nicht erfüllten. Das Urteil gilt in den Medien als ein großer Erfolg für die Anhänger des Rechts auf Abtreibung in den USA. Die demokratische Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton begrüßte das Ergebnis als einen Sieg für die Frauen in Texas und ganz Amerika.

Dagegen bedauerte der Sprecher des Repräsentantenhauses, der Republikaner Paul Ryan, das Urteil. Seine Partei werde sich weiter für den umfassenden Schutz ungeborener Kinder einsetzen.

Der republikanische Kandidat für das Präsidentenamt, Donald Trump, hat sich bislang noch nicht geäußert. Er hatte bei einem Treffen mit rund 1.000 evangelikalen Führungspersönlichkeiten am 21. Juni in New York angekündigt, den Lebensschutz stärken zu wollen, sollte er Präsident werden. Der Oberste Gerichtshof werde dann mit Abtreibungsgegnern besetzt.


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