30. Juni 2016 in Kommentar
Die Briten gehen. Der Sieg der britischen Austrittsbefürworter hat ganz klare Hauptschuldige. Sie heißen Kommentar von Andreas Unterberger
Wien (kath.net/Blog Andreas Unterberger) Die Briten gehen. Der Sieg der britischen Austrittsbefürworter hat ganz klare Hauptschuldige. Diese heißen Juncker, Schulz, Merkel, mit ihren vielen Mittätern im Europäischen Rat, in der Kommission, im EuGH und insbesondere im EU-Parlament. Das große Heer der journalistischen Hofnarren an den Rockschößen der Machtelite nicht zu vergessen. Diese Elite hat sich in ihrer Machtgier und Überheblichkeit immer weiter von den Menschen Europas entfernt, bis diese ihnen jetzt die Gefolgschaft verweigern.
Natürlich geht es den Briten künftig durch den Austritt schlechter, als wenn sie drinnen geblieben wären. Das gleiche gilt für die Rest-EU. Das tollste Projekt der europäischen Geschichte geht aber durch eine Fülle von Fehlentwicklungen in den letzten Jahren, den letzten beiden Jahrzehnten den Bach hinab.
Die Mehrheit der Briten wollte einmal ihren verständlichen und berechtigten Zorn über all die vielen europäischen Fehlentwicklungen hinausschreien. Sie hat dabei freilich auch eine gewaltige Selbstbeschädigung erlitten. Man kann nur streiten, ob in Kauf genommen oder übersehen die richtigere Formulierung in Hinblick auf diese Selbstbeschädigung wäre. die Briten haben vergessen, dass das kaum reversibel ist. Man wird erinnert an den alten Spruch: Geschieht meinem Vater recht, wenn ich mir die Finger erfriere.
Jetzt wird einmal langer Katzenjammer eintreten. Die europäische Machtelite wird zwar sofort beteuern, dass das Resteuropa jetzt erst recht zusammenbleiben wird. Aber es ist zu befürchten, dass sie ihre grundlegenden Fehler auch jetzt nicht begreift. Und daher einen weiteren Verfall, ein weiteres Auseinanderbrechen verschuldet. Die Hauptschuld an der britischen Entscheidung lässt sich nicht nur an Personen, sondern auch an ganz konkretem Verhalten der Machtelite festmachen. Es sind einige ganz konkrete Entwicklungen, die schuld daran sind, dass diese Entscheidung heute so anders ausfällt als bei früheren proeuropäischen Entscheidungen des ja immer schon europaskeptisch gewesenen England; und auch daran, dass die Stimmung ebenso in vielen anderen europäischen Staaten so schlecht für die EU ist wie nie zuvor:
1. Die wahnsinnige Öffnung der Schleusen für einen Massenzustrom aus der Dritten Welt, den die große Mehrheit der Europäer nicht will, insbesondere, aber nicht nur durch den historischen Fehler Angela Merkels vom vergangenen September (für die Briten wird die Bedrohung durch die Massen ganz konkret verkörpert, die am anderen Ende des Tunnels auf den Weg nach Großbritannien lauern).
2. Die Diktatur einer sich moralistisch gebenden Richterherrschaft, die Europa immer mehr für angebliche Asylanten geöffnet hat (weit über die ursprüngliche Flüchtlingskonvention hinaus).
3. Die Nichteinhaltung des vertraglich eigentlich verpflichtenden Außengrenzschutzes durch Italien und Griechenland, welche die Flüchtlingsmassen unkontrolliert weitergewunken haben.
4. Der imperialistische Zentralismus der EU-Spitze, die ohne eine konkrete vertragliche Vereinbarung die einzelnen Länder zwingen will, die Völkerwanderungsmassen auf alle Staaten aufzuteilen.
5. Die im Gegenzug besonders frappierende Nichteinhaltung vieler Vertragsbestimmungen und deren Tolerierung durch die EU-Kommission.
6. Der Hang der EU-Mächtigen, durch ständig zunehmende Überregulierung (nicht zuletzt unter dem Einfluss der seit einigen Jahren in Brüssel so mächtig gewordenen grünen Regulierungstanten und -onkel) immer mehr kleinlich ins Alltagsleben der Bürger einzugreifen. Vom Rauchen über die Glühbirnen bis zu den Duschköpfen.
7. Die besonders katastrophale Fehlentwicklung rund um den Euro (auch wenn die Briten gar nicht dazugehören, so sehen sie doch mit gutem Grund diese Entwicklung als abschreckend an). Insbesondere durch die vertragswidrige Rettung der Schuldnerstaaten wie vor allem Griechenland trotz des Bailout-Verbots und durch das hemmungslose Gelddrucken der EZB.
8. Die ständigen moralischen Zensuren für die europäischen Nationen und Bürger wegen ihres nationalen Patriotismus.
9. Die zunehmende Meinungseinschränkung durch die Diktatur der politischen Korrektheit.
10. Die wirtschaftliche Entwicklung seit dem Krisenausbruch 2008, die zeigt, dass die EU-Rezepte nicht mehr funktionieren, dass das Wohlfahrtsstaatsmodell an seinem Ende ist.
11. Das deutsch-französische Duumvirat, das selbst große Länder wie das Vereinigte Königreich an den Rand gedrückt hat.
12. Beitrittsverhandlungen mit einer in keiner Weise zu Europa gehörenden Drittweltdiktatur wie der Türkei.
Um nur die wichtigsten Dinge zu nennen, die das großartige Projekt eines Europäischen Binnenmarkts mit so viel Schädlichem überladen haben, bis der kollabieren musste. Wenn man den großen historischen Vergleich ziehen will: Das Aufbegehren der europäischen Bürger gegen die Machtelite ähnelt ganz dem einstigen Aufbegehren der Bürger gegen Adelsherrschaft und Feudalismus. Das Bedrohliche an diesem Vergleich: Diese einstige bürgerlich-demokratische Revolution ist von der französischen Revolution bis zum ersten Weltkrieg furchtbar blutig verlaufen.
Aber gleichsam als Zeichen, dass die europäischen Führer so wenig verstanden haben wie das französische Königspaar 1789, können zwei europäische Äußerungen aus den allerletzten Stunden vor der britischen Entscheidung gewertet werden:
- Die deutsche Bundeskanzlerin und ihr neuer österreichischer Kollege beharrten bei ihrem ersten Zusammentreffen lautstark auf der Aufteilung der Flüchtlinge auf alle europäischen Länder, statt endlich auf das einzuschwenken, was die große Mehrheit der Europäer (und ein paar weitsichtige Politiker wie Viktor Orban oder Sebastian Kurz) will: Keine weiteren Migranten mehr nach Europa. Keine.
- Kommissionspräsident Juncker, der sogar die von Österreich (zumindest in Vor-Kern-Zeiten) angestrebten Obergrenzen als moralisch und rechtlich unzulässig verurteilt hat.
Die Menschen Europas wollen diese Entwicklung nicht mehr. So sehr sie auch vom Binnenmarkt profitiert haben.
Ach wäre die EU nur bescheiden bei diesem geblieben!
Weiterführender Link: Christianophobie - Werden Christen in Österreich diskriminiert? Diskussion mit Paul Wuthe, Gudrun Kugler und Andreas Unterberger
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